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Sichere Steiermark

18. April 2017

FPÖ-Steiermark präsentiert Sicherheitskampagne!

Steirische Freiheitliche bringen Antragsserie zum Thema Sicherheit ein.

Im Rahmen einer Pressekonferenz präsentierten FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek, der burgenländische Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz und der AUF-Personalvertreter Reinhold Maier die freiheitliche Kampagne „Sichere Steiermark“. Durch die von der FPÖ initiierte Antragsreihe soll dem deutlichen Anstieg von schweren Straftaten schnellstmöglich Einhalt geboten werden. „Es gilt, der zunehmenden Kriminalität mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln entgegenzuwirken und wirkungsorientierte Maßnahmen gegen die negativen sicherheitspolitischen Entwicklungen zu setzen. Wir Freiheitliche werden nun eine Reihe an Initiativen einbringen, die maßgeblich zur Verbesserung der Sicherheitslage beitragen würden. SPÖ und ÖVP wären gut beraten, nicht weiterhin in Untätigkeit zu verharren, sondern unsere konstruktiven Vorschläge umzusetzen“, so Kunasek in Richtung Regierungsparteien. 

Der aktuelle Sicherheitsbericht 2016 des Bundeskriminalamts zeigt insbesondere eine deutliche Zunahme von Gewaltdelikten. Vor allem Asylwerber sind überproportional oft in solche Straftaten verwickelt. Darüber hinaus zeigt eine Anfragebeantwortung des ÖVP-Innenministers, dass die Delikte gegen die sexuelle Integrität in der jüngsten Vergangenheit deutlich zugenommen haben. Aus freiheitlicher Sicht kann in Anbetracht dieser Sachlage politisch nicht zur Tagesordnung übergangen werden. Deshalb bringen die Steirischen Freiheitlichen eine Reihe von bundes- und landespolitischen Forderungen ein. Zudem werden auch in den Gemeinden entsprechende Dringlichkeitsanträge eingebracht. Der inhaltliche Bogen spannt sich von kostenlosen Selbstverteidigungskursen über die Förderung von Alarmanlagen durch Kommunen bis hin zur personellen Aufstockung der Exekutive.

FPÖ-Tschürtz: „Aktive Sicherheitspolitik auf Landesebene ist möglich!“
Der burgenländische Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz betonte im Zuge der Pressekonferenz, dass auch im Wirkungsbereich der Landesregierung Impulse hinsichtlich einer verantwortungsvollen Sicherheitspolitik gesetzt werden können. „Der Wunsch nach Sicherheit ist ein ganz fundamentales Bedürfnis. Nur auf einer sicheren Basis entsteht das Vertrauen, künftige Herausforderungen bewältigen zu können. Seit der freiheitlichen Regierungsbeteiligung im Burgenland konnten durch das Projekt ,Sicheres Burgenland – Sei dabei‘ eine Vielzahl an nachhaltigen Maßnahmen realisiert werden. Wir haben damit verdeutlicht, dass man auch auf Landesebene eine aktive und erfolgreiche Sicherheitspolitik betreiben kann“, erklärt Tschürtz. 

AUF-Maier: „Wir müssen die Polizei personell stärken!“
In der Steiermark würden derzeit rund 300 zusätzliche Exekutivbeamte benötigt werden. Nur dann wäre es möglich, einen Pool an Polizeibeamten zum Ausgleich von Unterbesetzungen durch Krankenstände, Karenzen oder Sonderverwendungen zu schaffen. Der Personalvertreter und steirische Landesvorsitzende der „Aktionsgemeinschaft Unabhängiger und Freiheitlicher“ (AUF) Reinhold Maier unterstützt die Kampagne „Sichere Steiermark“. „Die personelle Aufstockung der Polizei ist vor allem angesichts der Kriminalitätsentwicklung unbedingt erforderlich. Nur eine starke Exekutive ist der Garant für die Verbesserung der sicherheitspolitischen Situation in der Grünen Mark. Schwarz-rote Lippenbekenntnisse bringen uns kein Stückchen weiter, wir brauchen mehr Beamte und eine bessere Ausrüstung, damit eine effiziente Kriminalitätsbekämpfung nachhaltig garantiert werden kann“, so Maier abschließend. 


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