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12. Jänner 2017

FPÖ-Amesbauer: Anfrageserie über ominöses „Arbeitsprogramm Integration“

Freiheitliche richten an jedes Regierungsmitglied eine schriftliche Anfrage zum integrationspolitischen Crashkurs von Rot-Schwarz.

Am 22. November 2016 präsentierten Asyllandesrätin Doris Kampus und Landesrat Christopher Drexler das sogenannte „Arbeitsprogramm Integration“. Auch wenn man betont, dass das ressortübergreifende Maßnahmenpaket die Integration geflüchteter Menschen sicherstellen soll, kann nicht darüber hinweg getäuscht werden, dass einmal mehr Asylwerber ohne rechtskräftigen und positiven Asylbescheid mit Millionen an Steuergeldern subventioniert werden sollen. „Auf 30 Seiten werden zahlreiche Vorhaben angeführt, die jedoch in ihrer Ausgestaltung mehr als vage und fragwürdig sind. Es bleibt völlig offen, welche Kosten das Gesamtprogramm verursacht, zudem ist Integration eine Bringschuld der Zugewanderten und kann nicht der autochthonen Bevölkerung aufgezwungen werden“, so FPÖ-Sozialsprecher Hannes Amesbauer.

Das sogenannte „Arbeitsprogramm Integration“ prolongiert einmal mehr den gesellschaftspolitischen Irrweg der Landesregierung. Ungeniert werden Maßnahmenpakete für Asylbegehrer und Zuwanderer auf Steuerkosten ausgearbeitet, um eine voreilige Integration von Fremden aus jedem Winkel der Welt zu ermöglichen. Obwohl sich Landesrätin Doris Kampus gestern im Unterausschuss den Fragen der Abgeordneten stellte, konnte nicht ansatzweise geklärt werden, welche Belastungen auf den heimischen Bürger zukommen werden. „Das vorgelegte sozialistische Pamphlet stammt aus der Feder von Willkommensklatschern und Toleranzromantikern und ist keineswegs – wie von Kampus behauptet –  gut abgestimmt und im Interesse aller Steirer. Darüber hinaus wird dem Landtag ein Programm, das sich längst in Umsetzung befindet, aufoktroyiert. Auf diese Art der Zusammenarbeit kann die FPÖ getrost verzichten“, findet Amesbauer klare Worte.

Inhaltlich wird im Rahmen der Anfrageserie jede einzelne Maßnahme auf ihre Zweckmäßigkeit, auf den nachhaltigen Nutzen für die steirische Bevölkerung sowie auf die Kosten hinterfragt. Die offenkundige Bevorzugung von Asylanten bringt die Landesregierung jedoch in Erklärungsnotstand. Auf die Bekämpfung der immens hohen Arbeitslosigkeit und Armut in der Steiermark wird überhaupt kein Wert gelegt, für Personen aus aller Herren Länder werden hingegen teure Vorbereitungskurse für die Lehre und Wohnungspools geschaffen. „Obwohl SPÖ und ÖVP in sämtlichen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens vermeintliche Flüchtlinge bevorzugen, hat dies nichts an der in der jüngsten Vergangenheit grassierenden Integrationsunwilligkeit geändert. Einzig und allein eine Null-Obergrenze sowie konsequente Abschiebungen von Asylbetrügern und anderen kriminellen Ausländern werden das Problem nachhaltig lösen“, ist sich Amesbauer sicher.


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