Skip to main content
20. April 2017

FPÖ-Amesbauer: „Beitrittsverhandlungen mit der Türkei endlich abbrechen!“

Freiheitliche fordern klares Bekenntnis des Landtags gegen einen EU-Beitritt der Türkei.

Spätestens seit den Entwicklungen infolge des gescheiterten Militärputsches in der Türkei hätten alle europäischen Politiker zur Erkenntnis gelangen müssen, dass sich das muslimische Land endgültig von jeglicher Form eines liberalen Staatssystems verabschiedet hat. Durch  das  Ergebnis des kürzlich durchgeführten Referendums steht den Plänen Präsident Erdogans, den am Bosporus  gelegenen Staat in ein autokratisches Machtregime umzuwandeln, nichts mehr im Weg. Besonders befremdlich ist dabei, dass 73,23 Prozent der Austro-Türken dieses undemokratische Vorhaben mit ihrer Stimme unterstützt haben. „Nun rächen sich die Versäumnisse der rot-schwarzen Bundes- und Landesregierung, die es verabsäumt haben, von Einwanderern entsprechende Integrationsleistungen einzufordern.  Stattdessen hat man über Jahrzehnte hinweg jeden Zuwanderungswilligen aus Ostanatolien ins Land gelassen, ohne auf Ausbildungs- und Sprachkenntnisse Wert zu legen. Die integrationsunwilligen Türken sollten in ihr osmanisches Traumparadies zurückkehren und die EU muss die Beitrittsverhandlungen endlich abbrechen“, so FPÖ-Landtagsabgeordneter Hannes Amesbauer.

Die Freiheitlichen werden im Rahmen der kommenden Landtagssitzung einen Antrag einbringen, dass sich der Landtag Steiermark gegen die Aufnahme der Türkei in die Europäische Union ausspricht und die Beitrittsgespräche endgültig beendet werden.  Es besteht die berechtigte Hoffnung, dass diese Initiative breite Zustimmung erfährt.  Schließlich wachte zuletzt sogar das rot-schwarze Politestablishment in Wien aus seinem Dornröschenschlaf auf. So schlossen sich in den vergangenen Tagen nicht nur ÖVP-Ankündigungsweltmeister Sebastian Kurz, sondern auch SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern der langjährigen FPÖ-Forderung nach einem Abbruch der Verhandlungen an. „Sollte es sich beim Meinungsschwenk der beiden führenden Regierungsmitglieder nicht lediglich um reine Lippenbekenntnisse handeln, werden wohl SPÖ und ÖVP in der Steiermark unserem Antrag  die Zustimmung erteilen müssen. Widrigenfalls haben Rot und Schwarz einmal mehr ihre Unglaubwürdigkeit und Doppelzüngigkeit bewiesen“, betont Amesbauer abschließend. 


© 2017 Freiheitliche Partei Österreichs. Alle Rechte vorbehalten.