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27. Juli 2017

FPÖ-Amesbauer: „Erhebungsdienst etablieren und Sozialmissbrauch abstellen!"

Freiheitliche fordern Zusammenarbeit mit AMS und die Einrichtung bezirksweiter Landes-Erhebungsdienste, um Mindestsicherungsbetrüger auszuforschen.

Von Jahr zu Jahr explodieren die finanziellen Ausgaben für die Mindestsicherung und noch ist kein Ende in Sicht. Mit der Einwanderung in den österreichischen Sozialstaat, der Zuwanderern aus aller Herren Länder leider allzu oft und gerne die soziale Hängematte zur Verfügung stellt, wächst auch der Missbrauch. Zumindest in Graz wurde unter FPÖ-Vizebürgermeister Mario Eustaccio erkannt, dass ein sogenannter Erhebungsdienst vielen Missbrauchsfällen entgegenwirken könnte. „Fehlende Türschilder, 70 gemeldete Personen in einer Wohnung und viele andere Beispiele bestätigen einmal mehr, dass uns Asylanten und Drittstaatsangehörige auf der Nase herumtanzen. Strenge Kontrollen mittels eines Erhebungsdienstes sind umgehend einzuführen. Können falsche Angaben zur Anzahl der gemeldeten Personen oder zur Führung eines gemeinsamen Haushaltes festgestellt werden, so sind sämtliche Sozialleistungen zurückzufordern und die Personen anzuzeigen“, fordert FPÖ-Sozialsprecher LAbg. Hannes Amesbauer, gleichzeitig steirischer Spitzenkandidat für die Nationalratswahl.

Ähnliche Mängel im Bereich des Arbeitslosengeldes konnte das Arbeitsmarktservice (AMS) feststellen, denn nicht anders dürfte die Einrichtung eines Erhebungsdienstes für den Großraum Graz zu erklären sein. Zwei Drittel aller Kontrollen bestätigten den Missbrauch staatlicher Unterstützungsleistungen, wobei vor allem in Graz mehr als 60 Prozent der Sozialbetrüger keine österreichischen Staatsbürger sind. „Wenn es um das Abgreifen von Sozialleistungen geht, sind der Kreativität und krimineller Energie offensichtlich keine Grenzen gesetzt. Würde Landesrätin Doris Kampus nur den Bruchteil des Geldes, das sie Personen aus aller Herren Länder nachwirft, in einen Erhebungsdienst investieren, würde sich eine Millionensumme an Einsparungspotential ergeben“, zeigt sich Amesbauer von der Effektivität einer solchen Institution überzeugt.

Gerade SPÖ-Soziallandesrätin Doris Kampus, die immer wieder das gute Einvernehmen mit dem AMS Steiermark betont, wäre gut beraten, die Synergien zu nutzen. So könnte das Land Steiermark mit dem Erhebungsdienst des AMS kooperieren, um erhobene Daten des Großraums Graz anzufordern. Die oftmals beschworene Verbesserung bei der Zusammenarbeit zur Vermeidung von Missbrauchsfällen würde für einen solchen Datenabgleich sprechen. Insofern bestünde auch die Möglichkeit, das AMS bei der landesweiten Etablierung von Erhebungsdiensten finanziell zu unterstützen. Sollte jedoch keine Kooperation zustande kommen, so stünde es der Landesrätin frei, selbst und in Zusammenarbeit mit den zuständigen Bezirksverwaltungsbehörden derartige Einrichtungen zu installieren. „Wenn es um die Erhaltung des Wohlfahrtsstaates und der dafür notwendigen Solidarität der Bürger geht, darf bei Sozialmissbrauch keinesfalls weggesehen werden. Vielmehr muss mit aller Härte dagegen vorgegangen werden, will man ein weiteres Auseinanderdriften der Gesellschaft aufgrund ausländischer Sozialbetrüger verhindern“, so Amesbauer abschließend.


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