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10. Oktober 2017

FPÖ-Amesbauer: ÖVP bei „Elchtest“ durchgefallen!

ÖVP-Landtagsabgeordnete stimmten gegen eigenes Wahlprogramm. Wer Sicherheit ernst nimmt, muss FPÖ wählen!

In der heutigen Landtagssitzung brachten die Freiheitlichen fünf Entschließungsanträge zum Themenbereich Sicherheit ein. Der inhaltliche Bogen spannte sich von einer Verschärfung des Staatsbürgerschaftsgesetzes über Maßnahmen gegen den voranschreitenden Islamismus bis hin zur Cyberkriminalität. Die erhobenen Forderungen entsprechen jenen, die sich auch im Wahlprogramm der „vermeintlich neuen“ ÖVP wiederfinden. Die Landtagsabgeordneten der ÖVP lehnten alle Anträge – einmal mit einer fadenscheinigen, ansonsten ohne Begründung – ab. „Wir haben der ÖVP die Chance geboten, ihren Wahlkampfankündigungen auch Taten folgen zu lassen. Spätestens seit heute ist klar, dass es für all jene, die ihr Vertrauen in Sebastian Kurz und die vermeintlich neue ÖVP setzen, nach der Wahl ein böses Erwachen geben wird“, schließt LAbg. Hannes Amesbauer. 


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