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17. Jänner 2017

FPÖ-Amesbauer: „Schulkonten wieder problemlos möglich!“

FPÖ-Forderung zur Teilrechtsfähigkeit für Pflichtschulen wurde beschlossen.

Vermehrt wurden Ende des letzten Jahres Leiter von Pflichtschulen von ihren Bankinstituten darauf aufmerksam gemacht, dass die Führung von sogenannten Schulkonten aufgrund neuer bundesrechtlicher Regelungen nicht rechtskonform ist. „Schulen haben grundsätzlich keine Rechtspersönlichkeit. Dieser Umstand hat zur Folge, dass beispielsweise die Organisation von Schulausflügen massiv erschwert wird, da es keine Konten gibt, auf welche Eltern die anfallenden Beiträge einzahlen können“, so FPÖ-Bildungssprecher LAbg. Hannes Amesbauer, der diesbezüglich einen Antrag zur Ermöglichung von Schulkonten Ende Dezember einbrachte. Im Rahmen der heutigen Landtagssitzung haben sich SPÖ, ÖVP und FPÖ dazu entschlossen, gemeinsam einen Antrag zur Einräumung einer Teilrechtsfähigkeit für steirische Pflichtschulen zu beschließen. 

Zur finanziellen Abwicklung von Schulveranstaltungen, wie etwa Wandertagen, Winter- und Sommersportwochen sowie Projekttagen, führen Pflichtschulen in der Regel eigene Konten bei Bankinstituten. So können die Erziehungsberechtigten der teilnehmenden Schüler die anfallenden Beiträge auf ein Konto einzahlen, über das in Folge die Schulausflüge abgerechnet werden. Schulkonten werden meist vom Elternverein geführt und lauten auf den Namen der jeweiligen Bildungseinrichtung. Schulen konnten bisher allerdings nicht in das Kontenregister eingetragen werden, da sie keine Rechtsfähigkeit besitzen. „Um diese missliche Lage zu beseitigen, wurde heute eine entsprechende Änderung des Pflichtschulerhaltungsgesetzes beschlossen. Dadurch können die betroffenen Bildungseinrichtungen in der Steiermark in Zukunft rechtskonform Bankkonten zur finanziellen Abwicklung von Ausflügen selbstständig führen“, erklärt Amesbauer. Darüber hinaus wurde ein Antrag beschlossen, der die Bundesregierung auffordert, auch für alle dem Bundesvollzug unterliegenden Schulen eine ähnliche Regelung sicherzustellen. „Die zukünftige Abhaltung von Schulausflügen darf nicht gefährdet werden. Es ist erfreulich, dass nun auch SPÖ und ÖVP die Problematik erkannt haben und zumindest auf Landesebene nun eine gangbare Lösung gefunden wurde“, so Amesbauer abschließend. 


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