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10. Oktober 2017

FPÖ-Amesbauer: „SPÖ-Fischer verteidigt ‚Haus Semmering‘!“

Freiheitlicher Antrag zur Schließung der Sonderbetreuungsstelle Steinhaus am Semmering von SPÖ und ÖVP abgelehnt.

Im Rahmen der heutigen Landtagssitzung forderten die Freiheitlichen erneut die Schließung des Asylheims in Steinhaus am Semmering. Die aus dieser Gemeinde stammende SPÖ-Abgeordnete Maria Fischer versuchte mit der von SPÖ und ÖVP seit Jahren praktizierten Beschwichtigungsrhetorik die negativen Auswirkungen dieses Quartiers zu verharmlosen. Auf die enormen Kosten von 4,2 Millionen Euro, die dieses Asylheim jährlich verursacht, ging die Sozialistin überhaupt nicht ein. Auch die drohende Errichtung des Rückkehrquartiers stellte keinen triftigen Grund für die Regierungsparteien dar, die freiheitliche Initiative auf Schließung der Unterkunft anzunehmen. „Wir fordern weiterhin die Schließung des ‚Haus Semmering‘ und werden nicht locker lassen. SPÖ und ÖVP haben heute erneut verabsäumt, ein klares Signal in Richtung Wien zu senden. Vielmehr betätigen sich diese beiden Parteien als Steigbügelhalter der Bundesregierung und lassen die ortsansässige Bevölkerung erneut im Stich“, so FPÖ-Bezirksparteiobmann LAbg. Hannes Amesbauer. 


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