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09. Oktober 2017

FPÖ-Belakowitsch/Riemer: Tierschutzgesetz muss zurück an den Start!

Tierschutzgesetz wird Fall für Unterausschuss mit Beteiligung der Tierschutzvereine

„Das neue ist nach der Beschlussfassung durch SPÖ, ÖVP und NEOS ein völliges 'Murks-Gesetz' und für die FPÖ bleibt nur eine einzige Möglichkeit noch etwas zum Positiven zu verändern: 'Zurück an den Start!' Die für den Tierschutz zuständige Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner hat als Ressortchefin völlig versagt. Deshalb muss es einen Neustart in dieser wichtigen Frage nach den Nationalratswahlen geben. Wir brauchen dazu einen eigenen Unterausschuss des Gesundheitsausschusses, um hier endlich eine solide Lösung zu finden, die sowohl das Tierwohl aber auch die idealistische Arbeit der vielen Tierschutzvereine einbezieht. Die FPÖ wird deshalb nach der Neukonstituierung des Nationalrats einen solchen Unterausschuss beantragen, so heute die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch.

„In diesem Unterausschuss muss man auf Augenhöhe gemeinsam mit den Vertretern der österreichischen Tierschutzvereine das Tierschutzgesetz endlich so reformieren, dass es auch den Anforderungen entspricht. Um zum Erfolg zu kommen, brauchen wie ein Ende der Blockadepolitik durch SPÖ und ÖVP. Es muss möglich sein, dass man - wie etwa bei der Abschaffung des Pflegeregresses - auch beim Tierschutz endlich jene gesetzlichen Rahmenbedingungen schafft, der für Tiere positive Entwicklungen garantiert und wo die Interessensvertretungen, wie eben die Tierschutzvereine, umfassend eingebunden sind“, so NAbg. Dagmar Belakowitsch und Tierschutzsprecher NAbg. Josef Riemer.


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