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05. Juli 2017

FPÖ-Deutschmann: „SPÖ und ÖVP schmettern sinnvolle Wohnbau-Initiativen ab!“

Regierungsparteien sind nicht willens, steirische Baukultur zum Wohle der Bevölkerung zu verbessern.

In der gestrigen Landtagssitzung wurde eine Reihe an freiheitlichen Anträgen von Schwarz und Rot abgelehnt. Vor allem wichtige Initiativen im Bereich Wohnbau fanden erneut keine Zustimmung. Es wurde nicht nur ein Maßnahmenpaket für einen verbesserten Zugang von Steirern zum sozialen Wohnbau, sondern auch die dringend notwendige Wohnbauoffensive für leistbares Wohnen abgeschmettert. Darüber hinaus fand auch die freiheitliche Forderung nach einer verstärkten Förderung von Mehrgenerationenhäusern keine Mehrheit. „Die schwarz-rote Landesregierung ist für innovative und ergebnisorientierte Vorschläge in der Wohnbaupolitik überhaupt nicht zugänglich. Anstatt sinnvolle Maßnahmen umzusetzen, üben sich die beiden ehemaligen Großparteien in einer parteipolitisch motivierten Bestemmhaltung“, so LAbg. DI Gerald Deutschmann, Wohnbausprecher der FPÖ Steiermark.

Ein weiterer Kritikpunkt der Freiheitlichen ist die Nullbilanz der von der Regierung hoch gepriesenen „Enquete Baukultur“ im Jahr 2014. Nachhaltige Ergebnisse der Enquete sind quasi nicht vorhanden. Sinnvolle freiheitliche Forderungen zur Verbesserung der steirischen Baukultur wurden mit der lapidaren Begründung abgelehnt, dass diese nicht möglich und weitere Maßnahmen nicht erforderlich seien. „Die Verweigerung einer inhaltlich tiefergehenden Diskussion verdeutlicht den fehlenden Veränderungswillen der Regierung. Übrig bleiben lediglich offene Baustellen“, hält Deutschmann fest. 

Die FPÖ wird weiterhin Initiativen setzen, um die Baukultur sowie den Wohnbau in der Steiermark im Sinne der Bürger zu verbessern. Neben der Wiedereinführung der Zweckbindung der Wohnbaugelder, braucht es angesichts der steigenden Immobilienpreise auch ein klares Bekenntnis zum geförderten Wohnbau. „Leistbares Wohnen muss dabei jedenfalls im Fokus stehen. Unsinnige Regelungen in der ohnehin überreglementierten Bauphysik und in den Ausstattungskriterien für Wohnbauten sind umgehend zu revidieren. Das Wohnbauförderungsgesetz muss jedenfalls mit der Raumordnung, dem Baugesetz sowie mit den geltenden OIB-Richtlinien und Normen abgestimmt werden, um den Wohnbau zukunftsfit zu machen“, schließt Deutschmann.


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