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09. Mai 2017

FPÖ-Deutschmann: „Steirische Regierungsparteien stimmen freiheitlichem Vorstoß zur Erhaltung des gemeinnützigen Wohnbaus zu!“

Landtagsausschuss lehnt Zerschlagungspläne der Bundesregierung ab – Privatisierungsbestrebungen im Bereich des gemeinnützigen Wohnbaus in der Steiermark nicht mehrheitsfähig.

Die rot-schwarze Bundesregierung plant eine tiefgreifende Veränderung der Rechtsgrundlage für Wohnbauträger. Das Vorhaben zielt darauf ab, dass die Bestimmungen für den Verkauf von Anteilen an gemeinnützigen Wohnbauträgern deutlich gelockert werden. Die Folgewirkung wäre die Zerschlagung des gemeinnützig orientierten wohnungswirtschaftlichen Kreislaufs. „Diese Maßnahme kommt einer schleichenden Privatisierung der Wohnbaugenossenschaften gleich. Wenn die Rücklagen dieser Unternehmen zum Gewinnträger werden, wird sich die Gebarung vieler Genossenschaften massiv verändern und das aller Voraussicht nach zulasten der Bewohner. Offenbar haben Rot und Schwarz in der Steiermark die fatalen Auswirkungen einer möglichen Reform ebenfalls erkannt und deshalb durch einen inhaltlich mit unserer Initiative übereinstimmenden Abänderungsantrag auch klar Stellung bezogen“, so Landtagsabgeordneter Gerald Deutschmann, Wohnbausprecher der FPÖ-Steiermark.

Konkret sieht das aktuelle Arbeitsprogramm der Bundesregierung eine Aufweichung des Vermögensbindungsprinzips bei gemeinnützigen Bauvereinigungen vor. Rücklagen würden beim Verkauf von Anteilen faktisch zur Gewinnkomponente. Damit verbunden wären steigender Druck auf Dividenden, der Abfluss von gemeinnützigem Kapital sowie der Verkauf von Gebäuden beziehungsweise Wohnungen. Diese Neuerung würde letztlich zu einer Steigerung der Wohnungskosten führen. „Auch der ‚Österreichische Verband  gemeinnütziger Bauvereinigungen‘ lehnt die Regierungspläne ab und betrachtet diese als existenzielle Bedrohung. In diesem Zusammenhang muss zudem betont werden, dass nach dieser Novelle nicht mehr das Wohl der Mieter, sondern die Rendite im Vordergrund stehen würde“, argumentiert Deutschmann.

Immerhin ist die Vermögensbindung der Gelder von gemeinnützigen Bauträgern der Eckpfeiler des gesamten Systems. „Wenn der genossenschaftliche Geldkreislauf unterbrochen wird, dann kann das nicht den Menschen dienen“, verweist Deutschmann auf bedeutende Beteiligungen der Finanzwelt an Unternehmen der Branche. „Es ist positiv zu sehen, dass SPÖ und ÖVP in der Steiermark die sozialpolitisch gefährlichen Überlegungen der rot-schwarzen Bundesregierung ablehnen.  Durch den freiheitlichen Antrag wurde heute ein klares Bekenntnis des Landtags zur sicheren Wohnversorgung von Genossenschaftsmietern erreicht“, so der Freiheitliche abschließend.


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