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10. Juli 2017

FPÖ-Hafner: „Das System ‚Rettungsgasse‘ muss vereinheitlicht werden!“

Freiheitliche fordern europaweite Lösung – Bundesregierung muss auf EU-Ebene intervenieren.

Mit der Einführung der Rettungsgasse ist Österreich im Jahr 2012 dem Beispiel anderer Länder wie Deutschland, Slowenien, Tschechien und der Schweiz gefolgt. In diesen Staaten besteht ebenfalls die Verpflichtung, bei Staubildung eine Gasse für Einsatzfahrzeuge frei zu halten. „Es ist bedauerlich, dass es kein europaweit einheitliches System der Rettungsgasse gibt. Dieser Umstand macht sich vor allem in Zeiten des Urlaubsverkehrs zunehmend bemerkbar. Die zahlreichen unterschiedlichen nationalen Regelungen führen oftmals zu massiven Behinderungen für Einsatzfahrzeuge“, erklärt FPÖ-Verkehrssprecher LAbg. Erich Hafner. 

In den Nachbarländern Italien, Slowakei und Ungarn sowie im beliebten Reiseland Kroatien gibt es keine Verpflichtung zur Bildung einer Rettungsgasse. Deshalb fordern die Freiheitlichen in einem Antrag, dass sich die Bundesregierung für die Umsetzung eines europaweit einheitlichen Systems der Rettungsgasse einsetzen soll. „Leider beschäftigt sich die EU-Politik allzu oft mit überflüssigen Angelegenheiten wie der Gurkenkrümmung. Gerade beim Thema Rettungsgasse hätten die europapolitischen Verantwortungsträger die Gelegenheit, eine sinnvolle und unionsweite Regelung zu initiieren. Wir Freiheitliche setzten mit unserer Initiative den ersten Schritt, nun liegt es an den Regierungsparteien, diese Forderung nach Brüssel zu transportieren“, so Hafner abschließend. 


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