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17. Mai 2017

FPÖ-Hafner: „LKW-Maut würde eine wirtschafts- und konsumentenfeindliche Belastung darstellen!“

Freiheitliche sprechen sich klar gegen Grünen-Vorstoß aus – LKW-Maut würde der Steiermark nachhaltig schaden.

Im Zuge der gestrigen Landtagssitzung unternahmen die Grünen erneut einen Versuch, die Einführung einer flächendeckenden LKW-Maut zu erwirken. Die Freiheitlichen erteilen dem Antrag der vermeintlichen Öko-Partei eine klare Absage. „Eine LKW-Maut würde nicht nur Arbeitsplätze in der Transportwirtschaft gefährden, sondern letztlich auch den Endkonsumenten massiv belasten“, erklärt FPÖ-Verkehrssprecher Erich Hafner.

Die wirtschaftsfeindliche LKW-Maut wird aber nicht nur von den ohnehin völlig realitätsfremd agierenden Grünen, sondern auch vom amtierenden Infrastrukturminister und designierten steirischen SPÖ-Nationalratsspitzenkandidaten Jörg Leichtfried immer wieder gefordert. „Der obersteirische Sozialist Leichtfried schürt in seinen politischen Wortmeldungen häufig  klassenkämpferisch motivierte Ressentiments gegen Unternehmen. Der SPÖ-Minister ignoriert in diesem Zusammenhang in einer beachtlichen Hartnäckigkeit die Tatsache, dass die heimische Transportwirtschaft schon jetzt durch hohe Gebühren, wie beispielsweise eine weit überdurchschnittliche KFZ-Steuer, belastet wird“, kritisiert Hafner.  Der Freiheitliche hält zudem fest, dass das Abkassieren in Form einer flächendeckenden LKW-Maut letzten Endes alle Bürger treffen würde. „Verteuert sich der Transport, werden auch die transportierten Güter teurer, was in Zeiten einer angespannten Wirtschaftslage verheerende Auswirkungen auf den Konsum hätte“, betont der  freiheitliche Verkehrssprecher. 

Die FPÖ fordert im Rahmen einer Zweckbindung der Mineralölsteuer notwendige Geldmittel für die Straßenerhaltungsmaßnahmen zu gewährleisten. „Leider wurden entsprechende freiheitliche Anträge bisher von Rot und Schwarz nicht umgesetzt. Offenbar sind die Regierungsparteien nicht an einer nachhaltigen und vernunftsorientierten Lösung des Finanzierungsproblems interessiert“, schließt Hafner.


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