Skip to main content
09. April 2018

FPÖ-Hermann: „Bettlerproblematik muss endlich einer Lösung zugeführt werden!“

Freiheitliche bringen Befragung zur Bettelproblematik ein – Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer muss Rede und Antwort stehen.

Pünktlich zu Frühlingsbeginn wird das Stadtbild vieler steirischer Städte wieder von organisierter Bettelei geprägt. Durch das aggressive Vorgehen der Bettelbanden, die auch nicht davor zurückschrecken, in ländlichen Gebieten von Haus zu Haus zu ziehen, wird die heimische Bevölkerung teilweise massiv belästigt. „Es ist völlig unverständlich, warum Schwarz und Rot in Untätigkeit verharren, während unzählige Menschen in mafiös organisierten Strukturen zum Betteln gezwungen werden“, zeigt sich FPÖ-Klubobmann Stefan Hermann empört. Die Freiheitlichen werden Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer in der nächsten Landtagssitzung mit einer entsprechenden Befragung konfrontieren. „Angesichts der Weigerung von ÖVP und SPÖ, die Thematik auch nur zu diskutieren, steht nun der Landeshauptmann in der Pflicht, endlich konkrete Schritte zur Lösung der Bettelproblematik zu setzen und auch im Landtag entsprechend klare Worte zu finden“, so der Freiheitliche.

Seitdem das absolute Bettelverbot in der Steiermark durch den Verfassungsgerichtshof gekippt wurde, dienen steirische Städte wieder als lukratives Betätigungsfeld für das Geschäft mit der Armut. Um diesem Treiben auf den Straßen ein Ende zu bereiten, setzte die FPÖ bereits unzählige Initiativen. Die Freiheitlichen forderten ein breites Maßnahmenpaket, mit dem unter anderem ein Verbot des Haus-zu-Haus-Bettelns realisiert und die Einrichtung von Bettelverbotszonen ermöglicht werden sollte. „Die unzähligen Anträge der FPÖ zur Lösung der Bettelproblematik wurden von SPÖ und ÖVP konsequent abgelehnt oder bis heute schubladisiert. Die schwarz-rote Regierung war und ist offensichtlich nicht bereit, eine Regelung zu finden, die den verfassungsrechtlichen Ansprüchen entspricht und unzählige Menschen vor moderner Sklaverei schützt. Es müssen endlich konkrete Schritte gesetzt werden, um die nachweislich organisierte Bettelszene in die Schranken zu weisen“, so Hermann abschließend.


© 2018 Freiheitliche Partei Österreichs. Alle Rechte vorbehalten.