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07. Februar 2018

FPÖ-Hermann: „Peinliche Abschreibübung der Regierungsparteien!“

Freiheitliche Anträge zur Verbesserung der Kontrollstrukturen abgeschmettert – Rot-Schwarz brachten nahezu wortgleiche Forderungen ein.

Die Freiheitlichen stellten bereits vergangene Woche im Rahmen einer Pressekonferenz unter dem Titel „Macht braucht Kontrolle“ acht Anträge zur Verbesserung der Prüfmechanismen zwischen Landes- und Gemeindeebene vor. In der heutigen Landtagssitzung wurden alle FPÖ-Initiativen von SPÖ und ÖVP abgelehnt. Statt die Forderungen des Freiheitlichen Landtagsklubs zu unterstützen, brachten Rot und Schwarz gestern einen nahezu wortgleichen Entschließungsantrag ein. „Es ist schlichtweg peinlich, dass die beiden Regierungsfraktionen nicht über ihren parteipolitischen Schatten springen konnten und deshalb den freiheitlichen Initiativen die Zustimmung verweigerten. SPÖ und ÖVP haben eine überflüssige Abschreibübung in Kauf genommen, nur um nicht den Freiheitlichen Recht geben zu müssen. Das zeigt von einem völlig fehlgeleiteten Demokratieverständnis. Diesen beiden Parteien geht es nicht um vernünftige Sachpolitik, sondern vielmehr darum, keinesfalls Vorschläge der Opposition anzunehmen. Wir haben hingegen den schwarz-roten Antrag unterstützt, da unser Ziel ausschließlich die tatsächliche Verbesserung der Kontrollmechanismen ist. In dieser Fachfrage ist kein Platz für parteipolitisches Geplänkel“, erklärt FPÖ-Klubobmann Stefan Hermann. 


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