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30. Jänner 2018

FPÖ-Hermann: „Schwarz-Rot bringen nichts mehr weiter!“

Mini-Tagesordnung belegt Uneinigkeit zwischen den Regierungsparteien – Freiheitliche dominieren Landtagsarbeit.

Die heute stattfindende Ausschusssitzung des Landtages Steiermark ist auf eine Dauer von zwei Stunden und zehn Minuten angesetzt und umfasst insgesamt lediglich 21 Tagesordnungspunkte. Mehr als ein Drittel davon geht auf das Konto der FPÖ. „Es ist bezeichnend, dass ohne die landesparlamentarischen Initiativen der Freiheitlichen die heutige Ausschusssitzung völlig inhaltsleer wäre. Offenbar werden aufgrund der zunehmenden Differenzen der schwarz-roten Koalition nahezu keine gemeinsamen Maßnahmen mehr zustande gebracht. Die halboppositionelle Rolle der SPÖ führt offensichtlich zu einer Stillstandspolitik auf Regierungsebene“, kritisiert FPÖ-Klubobmann Stefan Hermann.

Eine Ausschusssitzung mit gerade einmal 21 Tagesordnungspunkten ist bezeichnend für den aktuellen Untätigkeitskurs der schwarz-roten Regierung. Acht der 21 Stücke in den heutigen Ausschüssen sind der FPÖ zuzuschreiben, zwei den Grünen und eines der KPÖ. Vonseiten der Regierungsparteien finden sich fünf Regierungsvorlagen auf der Tagesordnung. Zudem stehen zwei Rechnungshofberichte, ein Prüfbericht und ein Maßnahmenbericht sowie eine Petition auf der Agenda. „Ohne die Initiativen der FPÖ würde die Tagesordnung schlappe 13 Tagesordnungspunkte umfassen. Während sich die Freiheitlichen mittels schriftlichen Anträgen für die steirische Bevölkerung einsetzen, verharren ÖVP und SPÖ in Untätigkeit. Dieser Umstand verdeutlicht, dass die politische Arbeit im Landtag von den Freiheitlichen dominiert wird“, so Hermann abschließend.


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