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08. März 2017

FPÖ-Kassegger: Ankündigungskanzler Kern schweigt zu ÖBIB-Postenschacher

Von einem Bundeskanzler erwarten wir klare Worte zum laufenden ÖBIB-Streit innerhalb der Regierung

„Obwohl es innerhalb der rot-schwarzen Regierung einen großen Diskussionsbedarf in Sachen der Staatsholding ÖBIB gibt, schweigt der SPÖ-Ankündigungskanzler beharrlich zu dieser Postenschacherei. Das riecht nach Fortführung der exzessiven SP/VP-Postenschachereien der 90er Jahre“, kritisierte heute der FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. MMMag. Dr. Axel Kassegger.


„Kanzler Kern hat beim gestrigen KMU-Gipfel des Freien Wirtschaftsverbands in Wien sehr viele Plattitüden und Floskeln vom Stapel gelassen und seine reine Ankündigungspolitik in vielen Bereichen wieder zum Besten gegeben, aber, wenn es etwa um ein Ende des Proporzwesens in Österreich geht, dann schweigt dieser Kanzler. Da verspricht Kern den anwesenden Unternehmern lieber das Blaue vom Himmel, das er im Endeffekt ohnehin nicht halten wird“, so der FPÖ-Wirtschaftssprecher.

„Von einem Bundeskanzler erwarten wir klare Worte zum laufenden ÖBIB-Streit innerhalb der Regierung und nicht hartnäckiges Schweigen. Auf alle Fälle ist dieses derzeitige Kernsche Agieren ein klassischer Rückfall in alte Proporzzeiten – ein New Deal sieht anders aus“, sagte Kassegger.


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