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24. Oktober 2017

FPÖ-Kogler: Mehr Bürgerbeteiligung in unseren Gemeinden!

Freiheitliche stellen Antrag, um „Gemeindeversammlungen“ aufzuwerten.

Die „Gemeindeversammlung“ ist ein Instrument der direkten Demokratie auf Gemeindeebene, das im Steiermärkischen Volksrechtegesetz geregelt ist. Laut Gesetz müssen Bürgermeister jährlich eine solche Versammlung abhalten, die der Information und Kommunikation zwischen Gemeindeverwaltung und Gemeindebürgern dient. „Die Erfahrung hat gezeigt, dass sich Bürgermeister oftmals nicht an diese gesetzliche Vorschrift halten. Da es derzeit keinerlei Sanktionsmaßnahmen gibt, kommt es vermehrt vor, dass über Jahre hinweg keine Gemeindeversammlungen abgehalten werden“, weiß FPÖ-Gemeindesprecher LAbg. Anton Kogler.

Laut Kogler wird dieses wichtige Instrument der direkten Demokratie dadurch stark abgewertet. Die Freiheitlichen wollen das Gesetz nun reparieren. Die Instrumente der direkten Demokratie unterstützen die repräsentative Demokratie in ihren Aufgaben. Sie bedeuten eine intensivere Auseinandersetzung mit Sachthemen im Rahmen der politischen Diskussionskultur. „Die Parteien und deren Repräsentanten werden durch direktdemokratische Mechanismen angehalten, die Bürger von ihren inhaltlichen Positionen zu überzeugen“, so Kogler. Auf kommunaler Ebene sieht das Steiermärkische Volksrechtegesetz die Durchführung sogenannter „Gemeindeversammlungen“ vor. Sie sind mindestens einmal pro Jahr, oder wenn fünf Prozent der wahlberechtigten Gemeindebürger dies verlangen, abzuhalten.

„Wenn ein Bürgermeister, trotz gesetzlicher Verpflichtung, keine Bürgerversammlung veranstaltet, hat dies keine rechtlichen Konsequenzen“, erklärt Kogler. Laut FPÖ würde die Veröffentlichung eines jährlichen Berichts über die Abhaltung von Gemeindeversammlungen in steirischen Gemeinden „sanften Druck“ auf die Bürgermeister ausüben und somit zur Einhaltung der gesetzlichen Verpflichtung beitragen. „Die Bürgermeister dürfen sich nicht vor dem Diskurs mit den Bürgern fürchten. Mehr Bürgerbeteiligung würde der Politikverdrossenheit entgegenwirken“, schließt Kogler.


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