Skip to main content
09. Mai 2017

FPÖ-Kügerl: Rotschwarze Posse um neues Naturschutzgesetz

SPÖ und ÖVP führen parlamentarischen Prozess ad absurdum und umgehen das Begutachtungsverfahren.

Im Rahmen der heutigen Sitzung des Umweltausschusses bedienten sich die selbsternannten Zukunftspartner eines parlamentarischen Taschenspielertricks. Um das Begutachtungsverfahren zu umgehen und damit Vereinen sowie Interessensvertretungen die Möglichkeit von Stellungnahmen zu nehmen, brachten die Abgeordneten von SPÖ und ÖVP einen „Selbstständigen Antrag von Ausschüssen“ ein. „Diese Vorgangsweise ist nicht hinzunehmen! Die Regierung sieht es scheinbar nicht der Mühe wert, sich mit den berechtigten Anliegen betroffener Interessensgruppen zu befassen“, schüttelt LAbg. Helga Kügerl den Kopf.

Obwohl sich die vorliegende Novelle des Naturschutzgesetzes zu einem Großteil mit dem Entwurf des ehemaligen FPÖ-Naturschutzreferenten Dr. Gerhard Kurzmann deckt, ist für die Freiheitlichen das „Durchpeitschen“ des Gesetzes nicht hinnehmbar. Die FPÖ lehnt daher den vorliegenden rotschwarzen Antrag ab. „Es ist wichtig, die demokratiepolitisch notwendigen Abläufe einzuhalten. Die Freiheitlichen werden dieses erneute ‚Drüberfahren‘ von SPÖ und ÖVP mit Sicherheit nicht unterstützen“, schließt Kügerl.


© 2017 Freiheitliche Partei Österreichs. Alle Rechte vorbehalten.