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30. August 2017

FPÖ-Kumpitsch: Zweifelhafter Rückgang bei den Geldstrafen der Finanzpolizei!

„Mit 1. Jänner 2017 ist das neue Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz in Kraft getreten. Mit diesem Gesetz und den darin enthaltenen speziellen Lohn- und Sozialdumping Bekämpfungsregeln wäre grundsätzlich mit einem weiteren Anstieg von Strafanträgen durch die Finanzpolizei zu rechnen gewesen. Fakt ist, dass bis jetzt nach dem neuen (LSD-BG) Gesetz fast eine Million Euro an Geldstrafen in der Region Süd beantragt wurde. Im Gegensatz dazu wurden im Jahr 2016 in der Region Süd Geldstrafen in der Höhe von fast 27 Millionen Euro nach dem Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz beantragt. In diesem Jahr waren es nur 4 Millionen Euro. Hier gibt es einen unerklärlichen Rückgang. Ob es an dem neuen Gesetz, an mangelndem Personal, oder anderen Gründen liegt, werde jedenfalls noch zu ergründen sein, so heute NAbg. Mag. Günther Kumpitsch, der zur Klärung der offenen Fragen eine diesbezüglich Folgeanfrage an den Finanzminister ankündigte.

In Österreich konnte in den letzten Jahren ein stetiger Anstieg der Strafanträge der Finanzpolizei verzeichnet werden. (Im Jahr 2015 9.737 Anträge, im Jahr 2016 10.376 Anträge.) Die Summe dieser beantragten Geldstrafen betrug im Jahr 2016 rund 77 Millionen Euro. Bis 01. Juni 2017 waren es jedoch nur 3.738 Strafanträge mit einem beantragten Strafvolumen von nur rund 16 Millionen Euro. „Damit haben sich die Strafanträge sowie das Strafvolumen gegenüber den Vorjahren mehr als halbiert. Dieser enorme Rückgang wirft Fragen auf, die einer Erklärung bedürfen. Und diese wird der Finanzminister noch abzugeben haben“, so Kumpitsch.


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