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06. November 2017

FPÖ-Kunasek: „Der politische Islam stellt eine permanente Bedrohung dar!“

Freiheitliche fordern klare Distanzierung islamischer Religionslehrer von radikalen Positionen.

In der morgigen Bildungsausschusssitzung des Landtags Steiermark wird ein FPÖ-Antrag unter dem Titel „Erklärung gegen Islamismus in steirischen Schulen“ behandelt. Konkret geht es darum, dass sich die islamischen Religionslehrer im Rahmen einer schriftlichen Erklärung vom islamistischen Terrorismus sowie dem politischen Islam distanzieren sollen. Sollte einer der betroffenen Lehrer die Unterzeichnung des entsprechenden Schreibens verweigern, müsste dies laut Freiheitlichen eine sofortige Meldung an den Landesschulrat und das Bildungsministerium zur Folge haben. „Vorkommnisse aus der jüngsten Vergangenheit haben gezeigt, dass gerade Islamlehrer oftmals Schüler indoktriniert und den Unterricht dazu missbraucht haben, weltanschauliche Überzeugungen fernab westlicher Werte zu vermitteln. Diesen Entwicklungen muss mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln entgegengewirkt werden“, so FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek. 

Die Religionslehrer an öffentlichen Schulen werden entweder von der Gebietskörperschaft angestellt oder von der betreffenden gesetzlich anerkannten Religionsgemeinschaft bestellt. Die Entscheidung, ob ein Religionslehrer fachlich geeignet ist, obliegt Vertretern der jeweiligen Glaubensrichtung. Angesichts der Tatsache, dass die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) und offenbar auch die Muslimbruderschaft zentrale Rollen in der Ausbildung der Religionslehrer spielen, herrscht besonderer Handlungsbedarf. Der unlängst bekanntgewordene Umstand, dass der IGGiÖ die Kontrolle und Bestückung der Bibliotheken österreichischer Justizanstalten entzogen wurde, nachdem eine salafistische Hetzschrift aufgetaucht war, verschärft die bestehende Sachlage. „Wir Freiheitliche verlangen von allen islamischen Religionslehrern, sich klar vom Radikalislam zu distanzieren. Widrigenfalls gehören sie umgehend vom Unterricht abgezogen“, erklärt Kunasek. 

Derzeit unterrichten 39 Islamlehrer an 165 steirischen Schulstandorten. Im Schuljahr 2013/2014 waren es noch 92 Bildungseinrichtungen, an denen ein islamischer Religionsunterricht angeboten wurde. „Das oberste Ziel muss sein, die Zuwanderung aus muslimisch geprägten Ländern insgesamt deutlich einzudämmen. Künftig braucht es noch schärfere Maßnahmen, um deutlich zu machen, dass für den politischen Islam kein Platz in Österreich ist. Die von uns geforderte Erklärung sollte ein erster Schritt sein“, so der Freiheitliche abschließend. 


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