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08. November 2017

FPÖ-Kunasek: „Förderdschungel muss gelichtet werden!“

Transparenzdatenbank endlich befüllen – Freiheitliche beantragen Mitwirkung des Landes Steiermark am Transparenzportal des Bundes.

Bereits im Jahr 2010 wurde von der damaligen rot-schwarzen Bundesregierung die Einführung einer Transparenzdatenbank angestrebt, um den in Österreich wuchernden Förderdschungel zu lichten. Entgegen den großmündigen Ankündigungen legten die ehemaligen Großparteien SPÖ und ÖVP damals jedoch einen gänzlich zahnlosen Gesetzesentwurf vor. So verwundert die im Rahmen eines Berichts des Rechnungshofs geäußerte Kritik an der tatsächlichen Umsetzung der Transparenzdatenbank wenig. „Eine inhaltlich aussagekräftige Transparenzdatenbank könnte maßgeblich dazu beitragen, die vielen Doppelgleisigkeiten im Förderbereich abzustellen. Die Länder dürfen die Umsetzung dieses Vorhabens nicht weiter blockieren. Mit unserem Antrag zur aktiven Beteiligung am Transparenzportal des Bundes könnte die Steiermark eine Vorreiterrolle einnehmen“, so FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek.

Besonders das Land Steiermark muss ein erhöhtes Interesse an einer raschen Umsetzung einer entsprechenden Transparenzdatenbank haben. Schließlich fließt in der Grünen Mark seit Jahren konstant etwa jeder fünfte Euro des Landesbudgets in Subventionen und Förderungen. Auch die Regierungsverhandlungsteams von ÖVP und FPÖ scheinen dieses Potential erkannt zu haben. So findet sich in dem am 3. November 2017 präsentierten gemeinsamen Fahrplan für die Regierungsverhandlungen auch das Vorhaben „Volle Transparenz über staatliche Förderleistungen schaffen und Transparenzdatenbank effektiv umsetzen.“ Bis dato haben weder das Land Steiermark noch die steirischen Kommunen entsprechende Daten in das bestehende Transparenzportal des Bundes eingespeist.

Konkret fordern die Freiheitlichen, dass ab 1. Jänner 2018 sowohl die Leistungsdaten als auch die personenbezogenen Zahlungsdaten von Landesförderungsempfängern in die Transparenzdatenbank eingespielt werden sollen. „Im Sinne eines sparsamen und nachvollziehbaren Umgangs mit öffentlichen Mitteln muss das Transparenzportal endlich mit Inhalten befüllt werden“, erklärt Kunasek abschließend. 


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