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20. Jänner 2016 | Asyl

FPÖ-Kunasek: „Nagl-Petition nach nur 30 Stunden gescheitert!“

ÖVP-Zick-Zack Kurs erreicht neue Dimension: Eigene ÖVP-Abgeordnete verweigern Nagl die Gefolgschaft und erteilen seiner Petition eine klare Absage.

Im Rahmen der gestrigen Landtagssitzung brachten die Freiheitlichen einen Entschließungsantrag ein, der die Forderungen der „Nagl-Asylpetition“ zum Inhalt hatte. SPÖ und ÖVP konnten sich dennoch nicht dazu durchringen, allen drei Antragspunkten zuzustimmen. „Die politische Unglaubwürdigkeit der ÖVP hat eine neue Dimension erreicht. Während Nagl in Graz große Töne spuckt, stimmen seine eigenen Parteikollegen im Landhaus gegen den Inhalt seiner Petition. Dieses traurige Schauspiel ist bezeichnend für die unehrliche und scheinheilige Haltung der Volkspartei im Zusammenhang mit dem vorherrschenden Asylchaos“, so FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek.

Die Höchstgrenze von 50 Asylwerbern pro Quartier stellte für ÖVP und SPÖ eine unüberwindbare Antragshürde dar. Bei diesem Forderungspunkt der „Nagl-Petition“ sahen sich die Abgeordneten der Regierungsparteien außer Stande zuzustimmen. „Rot und Schwarz bekennen sich damit weiter zu den Großunterkünften des Bundes in Graz und ignorieren konsequent die Gewaltorgien in den Massenquartieren Leoben, Spital und Unterpremstätten. Zudem hat vor allem die ÖVP mit diesem Abstimmungsverhalten ihre Doppelbödigkeit einmal mehr eindrucksvoll unter Beweis gestellt“, so Kunasek.

FPÖ-Eustacchio: „Die ÖVP hat es seit Jahren selbst in der Hand, dem Asylchaos ein Ende zu bereiten!“
Besonders pikant: Sogar die eigenen Grazer(!) ÖVP-Abgeordneten verweigerten Nagl im Landtag die Gefolgschaft. Der Grazer FPÖ-Stadtparteiobmann Mario Eustacchio spricht in diesem Zusammenhang von einem Desaster für Nagls Politik: „Wir sind es in Graz gewohnt, dass auf großspurige Ankündigungen des Bürgermeisters nur noch heiße Luft und Inhaltsleere folgt. Dass aber alle Grazer ÖVP-Abgeordneten – immerhin auf Geheiß von ÖVP-Stadtparteiobmann Nagl in den Landtag entsandt – gegen die Linie des ÖVP-Chefs stimmen, ist ein neuer Tiefpunkt in Nagls Karriere. Die ÖVP hätte es seit Jahren selbst in der Hand, dem Asylchaos ein Ende zu bereiten. Aber immer dann, wenn es konkret wird, stiehlt man sich aus der Verantwortung und stimmt gegen die eigenen Vorschläge, die man davor ohnehin nur von der FPÖ kopiert hat. Diese Doppelmoral und scheinheilige Ankündigungspolitik ist nicht mehr ernst zu nehmen. Wir brauchen keine Petitionen oder Forderungen von Nagl, die am nächsten Tag von seiner eigenen Partei zu Grabe getragen werden. Wir müssen endlich handeln, um unsere eigene Bevölkerung zu schützen.“

FPÖ-Kunasek: „Wir Freiheitliche haben eine klare Linie!“
Während sich Rot und Schwarz aufgrund ihres peinlichen politischen „Slalomkurses“ fast täglich aufs Neue blamieren, haben die Freiheitlichen seit Beginn dieser Völkerwanderung eine klare Linie. „Es ist höchste Zeit umfassende Grenzkontrollen sicherzustellen, die Exekutive aufzustocken, schnelle Asylverfahren durchzuführen und kriminelle Fremde konsequent abzuschieben. Auch auf Landesebene muss es endlich zu einem  klaren Bekenntnis gegen Großunterkünfte und das unsägliche ‚Durchgriffsrecht‘ des Bundes kommen“, erklärt Kunasek abschließend.


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