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10. Juni 2016

FPÖ-Kunasek: „Sicherheit der Bürger muss im Fokus stehen!“

Freiheitliche beantragen Einführung eines Sicherheitsbeirats und fordern erneut mehr Polizisten für die Steiermark

Die Schließung von 23 Polizeiposten im Jahr 2014 und das vorherrschende Asylchaos haben zu einer massiven Verunsicherung innerhalb der Bevölkerung geführt. Zudem befinden sich die strafrechtlich relevanten Delikte seit Jahren auf einem konstant hohen Niveau. Die rot-schwarze Landesregierung hat diese Fehlentwicklungen in der Vergangenheit totgeschwiegen. Deshalb fordern die Freiheitlichen nun die Einführung eines Sicherheitsbeirats. „Dieses Gremium könnte zur besseren Kommunikation zwischen Sicherheitsorganen, politischen Vertretern und fachkundigen Experten beitragen und somit den berechtigten Sorgen der Bevölkerung Rechnung tragen“, so FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek.

 

Die Tatsache, dass der Themenbereich Sicherheit im aktuellen steirischen Regierungsübereinkommen zwischen ÖVP und SPÖ lediglich mit einem fünfzeiligen Absatz abgetan wurde, zeugt vom enormen Handlungsbedarf. „Der entscheidende Vorteil bei der Umsetzung unseres Vorschlags wäre, dass regelmäßig Sicherheitsanliegen im notwendigen Ausmaß auf Landesebene thematisiert werden könnten“, erklärt Kunasek.

 

Mehr Polizisten für die Steiermark!

Ein weiteres zentrales Anliegen der Freiheitlichen ist die dringend notwendige personelle Aufstockung der steirischen Exekutive. Viele in den Ruhestand übergetretene Polizisten wurden seit Jahren nicht durch junge Kollegen nachbesetzt. Das führte zu einem massiven Personalnotstand. Die im Dienst befindlichen Beamten sind aufgrund dessen seit langem höchsten Belastungen ausgesetzt. „Die Bevölkerung hat ein Recht auf Sicherheit. Es ist Aufgabe der Politik, diesem Bedürfnis mittels Neuaufnahmen und der raschen Versetzung von Polizisten in die Steiermark gerecht zu werden“, so Kunasek abschließend.

 

Anlage:

§ 21 Selbstständiger Antrag: „Einführung eines Sicherheitsbeirats“


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