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14. November 2017

FPÖ-Kunasek: „Steirische ÖVP ist und bleibt eine Blockierer-Fraktion!“

Transparenzdatenbank wird weiterhin nicht befüllt – Landeshauptmann Schützenhöfer spricht sich gegen vollständige Dateneinspeisung aus.

Während der oberösterreichische ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer gestern ankündigte, alle erforderlichen Datensätze in das Transparenzportal des Bundes einzuspeisen, ist die schwarz-rote Landesregierung in der Steiermark dazu weiterhin nicht bereit. Im Rahmen der heutigen Landtagssitzung richtete FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek unter dem Titel „Land Steiermark bei Befüllung der Transparenzdatenbank säumig“ eine mündliche Anfrage an den schwarzen Regierungschef Hermann Schützenhöfer. Der Freiheitliche wollte konkret wissen, weshalb seitens des Landes bisher keine umfassende Einspeisung der erforderlichen Daten erfolgt ist. Landeshauptmann Schützenhöfer argumentierte daraufhin, dass derzeit noch ein Pilotprojekt laufen würde. Diese Antwort lässt insbesondere vor dem Hintergrund, dass die einheitliche Transparenzdatenbank bereits im Jahr 2010 eingeführt worden war, tief blicken. „Anhand des Beispiels Oberösterreich zeigt sich, dass dort wo die FPÖ mitregiert, auch transparente Politik stattfindet. Entgegen des vielzitierten neuen Politstils blockiert die verstaubte schwarz-rote Koalition in der Steiermark weiterhin jedwede Bestrebung, den undurchsichtigen Förderdschungel endlich zu lichten“, so FPÖ-Klubchef Mario Kunasek.  


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