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13. November 2017

FPÖ-Kunasek: „Wir fordern ein klares Bekenntnis zu mehr Transparenz!“

Land Steiermark bei Befüllung der Transparenzdatenbank säumig – Freiheitliche bringen Anfrage an Landeshauptmann Schützenhöfer ein.

Im Herbst 2010 wurde auf Bundesebene eine einheitliche Transparenzdatenbank eingeführt. Neben anderen Aspekten sollte die Datenbank laut Versprechungen der damaligen rot-schwarzen Koalition insbesondere dazu beitragen, den in Österreich wuchernden Förderdschungel zu lichten und eventuellen Missbrauch von Subventionen und Sozialleistungen zu bekämpfen. Das Land Steiermark lehnte bisher die Einspeisung entsprechender Daten ab und blockierte damit eine aussagekräftige Ausgestaltung des bestehenden Transparenzportals. „Mehr Transparenz und das Lichten des Förderdschungels sollten zentrale Anliegen sämtlicher Parteien auf allen Ebenen sein. Bund, Land und Gemeinden sind gefordert, die Transparenzdatenbank entsprechend zu befüllen. Warum die Steiermark bis dato säumig ist, wird uns der Landeshauptmann am Dienstag erklären müssen!“, so FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek. 

Anfang November dieses Jahres veröffentlichte der Rechnungshof seinen wenig schmeichelhaften Bericht über die tatsächliche Umsetzung der Transparenzdatenbank. Ein wesentlicher Kritikpunkt des Prüforgans betraf die mangelhafte Befüllung dieser durch die Länder bzw. die gänzlich fehlende Dateneinspeisung seitens der Gemeinden im Zeitraum 2010 bis Mitte 2016. Das Land Steiermark stellte diesbezüglich leider keine positive Ausnahme dar. Denn obwohl die schwarz-rote Landesregierung seit ihrer Angelobung im Juni 2015 mehrfach betont hat, Intransparenz und Fördermissbrauch bekämpfen zu wollen, wurden bislang keine Informationen hinsichtlich der personenbezogenen Zahlungsdaten von Leistungsempfängern in die Transparenzdatenbank eingespeist. „Bisher setzten die steirischen Regierungsparteien keinerlei wirksame Maßnahmen, um ein Mehr an Transparenz sicherzustellen. Vor allem die Doppelgleisigkeiten im Förderbereich stellen nach wie vor ein ungelöstes Problem dar“, erklärt Kunasek. 

Die Regierungsverhandlungsteams von ÖVP und FPÖ scheinen dieses Potential offensichtlich erkannt zu haben. So findet sich in dem am 3. November 2017 präsentierten gemeinsamen Fahrplan für die Regierungsverhandlungen auch das Vorhaben „Volle Transparenz über staatliche Förderleistungen schaffen und Transparenzdatenbank effektiv umsetzen“. „Unsere Initiative ist auch eine erste Nagelprobe für die steirische ÖVP, ob sie bereit ist, den Vorgaben bzw. Forderungen ihres Bundesparteiobmanns Sebastian Kurz zu folgen“, so der freiheitliche Klubchef abschließend. 


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