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19. Oktober 2017

FPÖ-Kunasek/Deutschmann: „88,7 Millionen Euro Zinsen sprechen Bände!“

Freiheitliche üben scharfe Kritik an verfehlter Finanzpolitik von SPÖ und ÖVP – Darlehensverbindlichkeiten steigen um 389.182.968,- Euro gegenüber 2017.

Im Jahr 2017 hatte das Land Steiermark 39 Kredite mit einer Zinsbelastung von rund 84 Millionen Euro zu bedienen. Aufgrund der unverhohlenen Verschuldungspolitik von Rot und Schwarz werden kommendes Jahr die Zinskosten auf 88,7 Millionen Euro ansteigen. Darüber hinaus hat sich die Anzahl der Darlehen auf 47 erhöht. „Seit dem Jahr 2005 sind die Schulden des Landes Steiermark von einer Milliarde auf rund fünf Milliarden Euro explodiert. Anstatt endlich nachhaltige Konsolidierungsmaßnahmen einzuleiten, nehmen SPÖ und ÖVP ständig neue Kredite auf. Die negativen Konsequenzen werden kommende Generationen zu tragen haben“, kritisiert FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek den Budgetkurs der Landesregierung.

 Die Landesregierung ist nicht in der Lage, die Verbindlichkeiten des Landes Steiermark durch nachhaltige Budgetmaßnahmen Schritt für Schritt abzubauen und hält sich nur durch die Aufnahme neuer Kredite über Wasser. Die selbsternannten „Zukunftspartner“ agieren damit nach der Methode „Loch auf, Loch zu“. In der Privatwirtschaft gilt diese Form der Schuldenbegleichung als sicheres Indiz für eine Zahlungsunfähigkeit. Besonders erschreckend ist die Tatsache, dass die Darlehensverbindlichkeiten im Jahr 2018 4.899.719.700,- Euro betragen werden. Das ist eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr von unglaublichen 389.182.968,- Euro. „SPÖ und ÖVP setzen ihren unverantwortlichen Schuldenkurs der letzten Jahre nahtlos fort. Es braucht dringend eine Durchforstung des Förderdschungels und eine tiefgreifende Reform sämtlicher Sozialleistungen. Schließlich kann es nicht sein, dass das Land Steiermark Kredite in Millionenhöhe aufnehmen muss, um damit letztlich Sozialtouristen aus aller Herren Länder zu versorgen“, so FPÖ-Budgetsprecher LAbg. Gerald Deutschmann abschließend.


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