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13. März 2017 | Europäische Union

FPÖ-Mayer: EU besitzt keine Steuerkompetenz!

"Rechercheergebnisse und daraus resultierende Feststellungen der Paneuropajugend sind nicht nur drei Wochen verspätet, sondern schlicht falsch"

 Als eine „schlicht falsche Behauptung“ bezeichnete heute der freiheitliche EU-Abgeordnete Dr. Georg Mayer die Behauptungen der Paneuropajugend, dass die FPÖ für eine Maschinensteuer sei. „Durch ungestümes jugendliches Gemüt hat die Paneuropajugend wahrscheinlich vergessen, dass grundsätzlich Steuerkompetenzen nicht in den Bereich der EU fallen, sondern zum Glück noch immer den Nationalstaaten vorbehalten sind“, meinte Mayer. Seiner Ansicht nach ist gerade die Robotik, über deren Entwicklung man in rechtlichem Sinne nur spekulieren kann, ein Thema, welches viele Möglichkeiten in Erwägung ziehe. „Da die Abstimmungen zu Punkt K eine Erwägung waren und die Kompetenzen aus steuerlicher Sicht für die EU unerheblich sind, haben wir dem zugestimmt. Die Behauptung, dass wir hier für eine Maschinensteuer an sich einstehen, ist schlicht falsch“, betonte der steirische EU-Abgeordnete. Mayer erklärte sich bereit, den Mitgliedern der Paneuropäischen Jugend diesbezüglich eine Nachhilfelektion zu erteilen.


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