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13. Jänner 2017

FPÖ-Meißl: „Keine Auskunft über die Sicherheitslage in steirischen Krankenhäusern!“

Innenministerium legt offenbar keinen Wert auf die Sicherheit in Spitälern – Freiheitliche Anfrage bleibt unbeantwortet.

Die umfassende medizinische Behandlung von kranken Menschen gehört zu den Kernaufgaben eines Sozialstaates. Die Politik hat dementsprechend eine besondere Verantwortung, für ein bestmögliches Umfeld aller Beteiligten zu sorgen. Aus freiheitlicher Sicht wird dies zweifelsohne nur dann möglich sein, wenn sich die Patienten und die Angestellten in den heimischen Spitälern sicher fühlen können. Aus einer Anfragebeantwortung des steirischen Gesundheitslandesrats Drexler geht hervor, dass es in diversen KAGES-Einrichtungen in der jüngsten Vergangenheit eine Reihe an Vorfällen gab. „Wir wollten vom Innenministerium Auskunft darüber bekommen, inwieweit sich die Sicherheitslage in steirischen Krankenanstalten verändert hat.  Die Nicht-Beantwortung unserer Anfrage zeigt, dass offenbar kein Wert darauf gelegt wird, etwaige Negativentwicklungen gesammelt zu erfassen und in weiterer Folge effizient zu bekämpfen“, so FPÖ-Bundesrat Arnd Meißl. 

Von der sicherheitspolitischen Perspektive aus betrachtet müssten für wichtige Infrastruktureinrichtungen, wie beispielsweise Spitäler, genaue Statistiken geführt werden. Nur dann ist es möglich, langfristig entsprechende Sicherheitsstrategien seriös zu erarbeiten und damit Vorfällen präventiv vorzubeugen. Eine Anfragebeantwortung des steirischen Gesundheitslandesrats Christopher Drexler beweist, dass das Sicherheitsgefühl bei KAGES-Bediensteten deutlich abgenommen hat. Aus internen Aufzeichnungen der steirischen Krankenanstaltengesellschaft geht hervor, dass es immer wieder zu strafrechtlich relevanten Taten kommt. Sogar eine Vergewaltigung fand in einer der steirischen Einrichtungen statt. „Es ist absolut unverantwortlich, dass das Innenministerium zu den Straftaten in Spitälern keine umfassenden Datenerhebungen durchführt. Gerade Krankenanstalten sind oftmals Hot-Spots für unterschiedlichste Konflikte. Um die Sicherheit der Mitarbeiter und Patienten zu gewährleisten, braucht es fachlich fundierte Maßnahmen. Diese sind jedoch nur dann möglich, wenn regelmäßig sämtliche Vorkommnisse erhoben werden“, so der Freiheitliche abschließend.  


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