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26. Juli 2017

FPÖ-Rauch/Halbedl: Kopiermaschine ÖVP nimmt kurz vor Wahlen volle Fahrt auf!

Vergangene Woche präsentierte Feldbachs Bürgermeister Josef Ober das Konzept „Feldbach sicher gestalten“. Zwei Projekte sollen hierbei für mehr Sicherheit in der Region sorgen. Für FPÖ-Bezirksparteiobmann NAbg. Walter Rauch bewies Ober einmal mehr, dass es sich hierbei um reine Inszenierungstaktik handle. „Die FPÖ kämpft bereits seit Jahren mittels zahlreichen Initiativen und Kampagnen für mehr Sicherheit in der Region, welche immer wieder von der ÖVP abgelehnt wurden. Steht der Wahlkampf bevor, wirft die Ober-ÖVP einmal mehr die Kopiermaschine an“, so Rauch.

„Der ÖVP geht es in dieser Frage nicht um die wahre Sicherheit, sondern lediglich um die Inszenierung“, betont Rauch. Er stellt hierbei vor allem die Glaubwürdigkeit der Ober-ÖVP in Frage. „Im April wurde seitens der FPÖ eine umfassende Sicherheitsinitiative unter dem Namen ‚Sichere Steiermark‘ präsentiert, welches von der ÖVP abgelehnt wurde. Im Gegenzug präsentiert Ober nun ein Sicherheitskonzept ohne den Inhalt oder Nutzen für die Bevölkerung zu nennen“, so Rauch. Für Rauch stellt sich zudem die Frage der Kompetenz. „Ständig beschäftigt sich Ober mit Projekten, die nicht in seine Kompetenz fallen, um sich medienwirksam präsentieren zu können. Maßnahmen werden damit keine getroffen“, kritisiert Rauch und fügt hinzu: „Wenn Ober schon den Bundespolitiker spielen will, so möge er sich auf Bundesebene für eine qualitative und quantitative Aufstockung der Exekutive in der Region einsetzen. Diese langjährige Forderung der FPÖ könnte dann endlich zur Umsetzung gelangen“, betont Rauch. 

 

FPÖ-Halbedl: „FPÖ steht für echte Sicherheit“

Feldbachs FPÖ-Stadtrat Franz Halbedl stellt in dieser Causa unter anderem die Ernennung des Gemeinderates Josef Gsöls zum Sicherheits- und Zivilschutzbeauftragten in der Gemeinde in Frage. „Ein Sicherheits- und Zivilschutzbeauftragter ist schön und gut. Erkennbaren Mehrwert hat er für die Stadtgemeinde keinen, da er schlicht und einfach über keinerlei Kompetenzen verfügt“, so Halbedl. Geht es nach Ober, sollen zudem Fragebögen an alle Haushalte in der Stadtgemeinde Feldbach versendet werden. „Außer Kosten von rund 75.000 Euro wird dieser Fragebogen nichts bringen. Bereits vergangene derartige Aktionen haben gezeigt, dass diese Umfragen lediglich zu Inszenierungszwecken missbraucht wurden“, kritisiert Halbedl. Er betont abschließend: „Die FPÖ steht für echte Sicherheit. Ein medienwirksames verkauftes Alibiprojekt kurz vor den Wahlen ist nicht glaubwürdig.“


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