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03. Juli 2017 | LB

FPÖ-Riemer appelliert an die Ministerin: Pfusch bei Tierschutzgesetz muss rasch behoben werden

„Kleine Tierschutzvereine sollen weiterhin Vermittlung von Tieren übernehmen“

„Das vor wenigen Wochen durch SPÖ und ÖVP beschlossene Bundestierschutzgesetz ist und bleibt ein legistischer und vollzugsmäßiger Pfusch der Sonderklasse. Das Verbot für seriöse kleine Tierschutzvereine, ihre Schützlinge weiterhin via Internet an Abnehmer zu vermitteln, stellt den gesamten Tierschutz auf den Kopf. Und dieser Pfusch muss rasch behoben werden", forderte heute FPÖ-Tierschutzsprecher NAbg. Josef Riemer.

„Ehrenamtlich und mit viel privatem Engagement geführte Vereine, die sich vorbildlich um eine gute Zukunft für die Tiere kümmern und sich auch um einen guten Platz für diese bemühen, werden durch den dogmatischen Vollzug unsinniger Bestimmungen diskriminiert. Offensichtlich möchte man auch hier am Ende eine völlige Verstaatlichung durchsetzen, Tiere nur mehr in staatlichen Einrichtungen unterbringen und die private Initiative unterdrücken“, erklärte Riemer.

„Als Tierschutzsprecher der FPÖ fordere ich daher die zuständige Tierschutzministerin Rendi-Wagner auf, hier ihre Beamten unmittelbar anzuweisen, für eine Änderung bei den Vermittlungsregelungen für kleine Tierschutzvereine zu sorgen. Sollte dies im Erlassweg auf Grund der schwammigen Gesetzeslage im Bundestierschutzgesetz aktuell nicht funktionieren, dann muss die Ministerin den Vollzug dieser Gesetzespassagen bis zu einer legistischen Sanierung im Sinne eines funktionierenden Tierschutzes aussetzen. Gleichzeitig muss mit Tagungsbeginn im September unmittelbar eine entsprechende Sanierung durch den Gesetzgeber noch in dieser Legislaturperiode, d.h. vor der Nationalratswahl am 15. Oktober erfolgen. Das sind wir den Tieren als unseren Mitgeschöpfen und den vielen Ehrenamtlichen in unseren kleinen Tierschutzinitiativen schuldig, so Riemer.


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