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05. April 2018

FPÖ-Riemer: ÖVP und FPÖ drängen auf Anerkennung der Altösterreicher in Slowenien

Ein Entschließungsantrag wurde dafür von den beiden Regierungsparteien eingebracht.

Die Regierungsparteien haben am 22. März einen Entschließungsantrag eingebracht, in dem Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) aufgefordert wird, auf die offizielle Anerkennung der deutschsprachigen Volksgruppe in Slowenien durch die Regierung in Ljubljana hinzuwirken.

Der Antrag wurde dem Außenpolitischen Ausschuss zugewiesen, Beratungen wurden noch nicht aufgenommen.

"Anders als die slowenische Volksgruppe in Österreich ist die deutschsprachige Volksgruppe in Slowenien noch immer vielfältigen Diskriminierungen im täglichen Leben ausgesetzt und nicht als autochthone Volksgruppe anerkannt", kritisierten Josef A. Riemer (FPÖ) und Reinhold Lopatka (ÖVP) im Antrag. Die Republik Slowenien sei gefordert, den deutschsprachigen Altösterreichern dieselben Rechte einzuräumen wie der italienischen und der ungarischen Volksgruppe. Die Bundesregierung - und insbesondere die Außenministerin - werde ersucht, sich auf bilateraler und europäischer Ebene für die Anerkennung der Altösterreicher in Slowenien einzusetzen.

In Slowenien gab es 2014 rund 1.600 Personen mit deutscher Muttersprache, 180 davon bezeichneten sich als Altösterreicher. Sebastian Kurz (ÖVP) forderte bereits 2014 als Außenminister bei einem Besuch in Ljubljana die Anerkennung der deutschsprachigen Minderheit. Der slowenische Außenminister Karl Erjavec versprach bei einem Kärnten-Besuch im Vorjahr, sich für die Altösterreicher einzusetzen. "Wir werden alles daran setzen, dass sich ihr Status und ihre Lage verbessert", sagte der Außenminister damals. Kurz zuvor hatte Staatspräsident Borut Pahor in Wien mehr finanzielle Hilfen angekündigt. "Wir wünschen uns, dass (die deutschsprachige Minderheit, Anm.) weiter besteht, weil sie integraler Bestandteil unserer Kultur ist."


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