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22. Jänner 2016 | Asyl

FPÖ-Staller: ÖVP-Abgeordnete stimmen für Asyl-Großquartier in Andritz!

FPÖ enttarnt doppelbödiges Spiel der ÖVP im Landtag: Grazer ÖVP-Abgeordnete lehnen Kauf des Andritzer Asylheims zur Errichtung von Gemeindewohnungen ab; FPÖ stellt parlamentarische Anfrage an Innenministerin.

Vollmundig waren die Ankündigungen des Grazer Bürgermeisters Siegfried Nagl: Nachdem Andritz ohne Rücksprache von ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner ein Asyl-Großquartier für jugendliche Asylwerber inmitten einer Wohnsiedlung aufoktroyiert worden war, kündigte er an, das Areal kaufen zu wollen, um Gemeindewohnungen zu errichten. Die Freiheitlichen machten die Probe aufs Exempel und gossen die Forderung in einen Antrag. „Die Abgeordneten von SPÖ und ÖVP (!) lehnten diesen jedoch ab. Nicht einmal ein Bekenntnis, dass sich der Landtag gegen ein Asyl-Großquartier in der Grazer Nordberggasse ausspricht, konnte den Mandataren von SPÖ und ÖVP abgerungen werden. Der Scheinaktionismus von Rot und Schwarz wurde damit enttarnt“, so Staller. Die Abgeordnete weiter: „Die Leidtragenden des Zick-Zack-Kurses der ÖVP in der Asylfrage sind die Andritzer, insbesondere die Bewohner der Nordberggasse, die nun in Verunsicherung mit den vorherrschenden Zuständen leben müssen“, so die Grazer Abgeordnete.

FPÖ-Staller: Landes-ÖVP erteilt Nagl-Vorschlag eine klare Abfuhr
„Vier ÖVP-Organisationen – fünf unterschiedliche Meinungen“, so lautet das knappe Resümee von FPÖ-LAbg. Hedwig Staller zur nicht erkennbaren Linie der Volkspartei in der Causa Andritzer Asylheim. Während man auf Bezirks- und Stadtebene vorgibt, gegen das Asyl-Großquartier zu sein, lehnen die Grazer ÖVP-Abgeordneten im Landtag ein solches Begehren ab. Auf Bundesebene haben SPÖ und ÖVP mit der Beschlussfassung des Durchgriffsrechts ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner ohnehin alle rechtlichen Möglichkeiten zur Schaffung von Großquartieren eingeräumt. „Sich jetzt darüber aufzuregen, dass Mikl-Leitner vom Durchgriffsrecht Gebrauch macht, ist mehr als skurril. Hätten die Abgeordneten von SPÖ und ÖVP ihre Zustimmung zum Durchgriffsrecht verweigert, wären die Gemeinden jetzt nicht entrechtete Bittsteller in der Frage der Unterbringung von Asylwerbern“, so Staller.

FPÖ-Samt: Parlamentarische Anfrage an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner!
Die Freiheitlichen werden sich weiterhin für die Schließung bzw. sofortige Reduzierung der Asylwerberzahlen in Andritz einsetzen. Im Zuge der Bürgerversammlung am 7. Jänner 2015 konnten von den anwesenden Beamten des Innenministeriums – die zuständigen Stadt- und Landespolitiker von SPÖ und ÖVP „schwänzten“ bekanntlich die Veranstaltung – zahlreiche Fragen zum besagten Asylheim nicht beantwortet werden. Die Freiheitlichen bringen daher eine parlamentarische Anfrage an die zuständige Innenministerin ein. FPÖ-Bundesrat Peter Samt: „Wir wollen konkret wissen, wie viele Männer, Frauen, Jugendliche und Familien tatsächlich dort untergebracht werden. Auch Informationen über die Miet- und Betriebskosten des Heimes, deren Bekanntgabe bei der Bürgerversammlung verweigert wurde, verlangen wir von der Innenministerin“, so Peter Samt abschließend.


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