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06. Juli 2016

FPÖ-Triller: „Bedrohungslage darf nicht unterschätzt werden!“

Freiheitlicher Antrag zum Schutz kritischer Infrastruktur im Landtag beschlossen.

Die Ereignisse der vergangenen Monate haben eindeutig gezeigt, dass die europäischen Staaten durch den islamistischen Terrorismus massiven Bedrohungsszenarien ausgesetzt sind. Besonders Einrichtungen in den Bereichen Energie, Wasser, Gesundheitsversorgung, Kommunikation und Verkehr können als Anschlagsziele weitreichende Folgen haben. Deshalb beantragten die Freiheitlichen in der gestrigen Landtagssitzung eine Evaluierung des Sicherheitskonzepts zum Schutz kritischer Infrastruktur. Der Antrag wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, FPÖ und KPÖ mehrheitlich angenommen. „Es ist von zentraler sicherheitspolitischer Bedeutung, dass infolge der steigenden Terrorgefahr entsprechende Maßnahmen gesetzt werden. Durch unseren Antrag muss die Landesregierung nun auf Bundesebene intervenieren, um das Konzept zum Schutz der kritischen Infrastruktur notwendigenfalls an die aktuellen Anschlagsszenarien anzupassen wird“, erklärt FPÖ-Landtagsabgeordneter Marco Triller.

 

In Anbetracht der Verantwortung gegenüber der steirischen Bevölkerung ist es dringend erforderlich, dass eine Evaluierung des derzeitigen Sicherheitskonzepts stattfindet, um auf terroristische Bedrohungen im notwendigen Ausmaß vorbereitet zu sein. „Es ist ein positives Signal, dass auch ÖVP und SPÖ unserem Antrag die Zustimmung erteilten und offenbar endlich den akuten Handlungsbedarf in diesem Bereich nicht mehr bestreiten“, so Triller.

 

Vor allem im Zuge der im Vorjahr eingesetzten Völkerwanderung strömten viele radikale Muslime in die Steiermark. Dieser Tatsache muss auch auf politischer Ebene Rechnung getragen werden. „Dem islamistischen Terror gilt es mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln entgegenzuwirken. Der gestrige Beschluss war ein erster Schritt in die richtige Richtung“, betont der Freiheitliche abschließend.

 

Anlage:

§ 51 Entschließungsantrag: „Sicherheitskonzept zum Schutz kritischer Infrastruktur“


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