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20. Jänner 2017

FPÖ-Zanger: „Null-Obergrenze“ statt Zahlentricksereien

Nicht lange ist es her, als der nunmehrige Bundeskanzler Christian Kern am Höhepunkt der Flüchtlingskrise sich als einer der Hauptschlepper betätigte: Damals noch in der Funktion des ÖBB-Chefs chauffierte er kostenlos unzählige Illegale, darunter auch Kriminelle und Verbrecher, durch unser Land, das er heute als Kanzler mehr schlecht als recht regiert. Immerhin hat der SPÖ-Gutmenschenkanzler mittlerweile eingesehen, dass eine unkontrollierte Migrationswelle, die über unsere Heimat hereinbricht, nicht einfach so hingenommen werden kann.

Anlässlich der Halbierung der so genannten „Asyl-Obergrenze“, nämlich jenen 17.000 Asylverfahren, die zugelassen werden sollen, finden die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP auch schon den nächsten Streitpunkt: Man könne keine statische Größe auf Papier schreiben, so die SPÖ, während die ÖVP urplötzlich vermeint, man müsse die Zuwanderung begrenzen, um die Integration nicht zu gefährden. Das sah vor eineinhalb Jahren noch ganz anders aus, als Rot und Schwarz tatenlos zusahen, wie eine wahre Flüchtlingswelle über Österreich rollte.

Mittlerweile sind die Regierungsparteien derart uneins, dass jeder noch so keine Konfliktpunkt sofort zum Zankapfel auserkoren wird. Anstelle über eine zahlenmäßige Asyl-Obergrenze zu streiten wäre es endlich an der Zeit, eine „Null-Obergrenze“ auszurufen! Österreich ist seiner Verpflichtung in den vergangenen Jahren mehr als nachgekommen, noch mehr Zuwanderung ist für unseren Arbeitsmarkt, die Wirtschaft aber vor allem unsere Gesellschaft nicht zu verkraften!

Die destruktiven Kräfte SPÖ und ÖVP, die nicht nur ihre Positionen mehr oder weniger situationselastisch und tagesaktuell auslegen, haben es in den letzten Jahren verabsäumt, eine inländerfreundliche Politik zu leben. Heute fehlen Rücknahmeabkommen mit Herkunftsländern von straffälligen Asylwerbern und statt diese abzuschieben, gewährt ihnen eine Rechtslücke weiterhin den Genuss der soziale Hängematte Österreichs. Anstelle solche Forderungen medienwirksam auszusprechen, wäre es die ureigenste Aufgabe von Rot und Schwarz, diesen Phrasen endlich auch Taten folgen zu lassen. Schließlich geht es um eine der wichtigsten Zukunftsfragen unserer Republik!


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