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19. Juli 2017

Riemer: FPÖ bringt Antrag zum Tierschutzgesetz ein

Neufassung soll für Tierschützer Rechtssicherheit bringen

"Ich werde in der nächsten NR-Sitzung einen Antrag zur Neufassung einzelner Passagen des Tierschutzgesetzes einbringen. Damit soll für jene Tierschutzvereine, die uneigennützig Tiere vermitteln, Rechtssicherheit geschaffen werden. Es kann nicht sein, dass ehrenamtliche und idealistische Tierschützer diskriminiert werden, nur weil weltfremde Bürokraten im Gesundheitsministerium mit Wissen und Willen einer hilflosen Ministerin schlechte Gesetze formulieren“, so heute der Tierschutzsprecher der FPÖ, NAbg. Josef Riemer.

„Die FPÖ Fraktion wird mit Tagungsbeginn im September auf die anderen Fraktionen zukommen, um hier auf Basis der Kritikpunkte zum Tierschutzgesetz eine praxistaugliche Lösung in einer Sitzung des zuständigen Gesundheitsausschusses zu ermöglichen. Eine Novelle zum Tierschutzgesetz könnte dann noch vor der Nationalratswahl am 15. Oktober im Parlament beschlossen werden“, so Riemer.


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