Anfragebeantwortung des ÖVP-Innenministers legt schockierende Zahl an Übergriffen in Baumax-Halle offen – Freiheitliche fordern Garantieerklärung des Ministers, dass die Halle nicht mehr als Asylquartier genutzt wird.

Die Beantwortung einer Anfrage des steirischen Nationalratsabgeordneten und FPÖ-Sicherheitssprechers Hannes Amesbauer zur Lage im steirischen Asylgroßquartier in der Baumax-Halle in Leoben offenbarte schockierende Zahlen (siehe Anlage). So kam es im Skandalquartier alleine zwischen Dezember 2022 und Juni 2023 – also binnen sechs Monaten – zu 16 Polizeieinsätzen bei denen auch ein Beamter verletzt wurde. Besonders sticht ein Einsatz am 30. März 2023 hervor, bei dem zwölf Beamte notwendig waren, um die Lage unter Kontrolle zu bringen. Die allgemeinen Belegszahlen sprechen ebenso Bände. „Im Januar 2023 waren noch knapp 500 Personen in der Baumax-Halle untergebracht. Wer glaubt, dass nach den nun vorgenommenen Sanierungsarbeiten in Höhe von beinahe 200.000 Euro die Pforten des Quartiers lange geschlossen bleiben, wird angesichts der Politik dieser Bundesregierung wohl bald vom Gegenteil überzeugt werden“, so FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer. „Es handelte sich bei der bisherigen Belegung ausschließlich um Männer, mehr als 50 Prozent kamen aus Syrien, gefolgt von Afghanen und Marokkanern. Das Innenministerium hat die Sanierung auch gleich genutzt, um den Löwenanteil der Illegalen aus der Bundesversorgung zu drängen. So wurden von Dezember 2022 bis Juni dieses Jahres lediglich 83 Personen in andere Betreuungseinrichtungen des Bundes verlegt, im gleichen Zeitraum jedoch 854 Personen in Quartiere der Landes-Grundversorgung überstellt“, so Amesbauer weiter, der ein klares Bekenntnis des Ministers zur Auflassung des Quartiers in Leoben einfordert. „ÖVP-Innenminister Karner muss eine sofortige Garantieerklärung abgeben, dass es kein Quartier in der Baumax-Halle mehr geben und eine anderweitige Nutzung für das Areal sichergestellt wird. Solange dies nicht der Fall ist, müssen wir leider davon ausgehen, dass es zu einer Wiederbelegung kommt. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass auch heuer die Asylzahlen sehr hoch sind“, so Amesbauer.

FPÖ-Triller: „Leobner Bevölkerung darf von ÖVP-Ressort nicht weiter im Unklaren gelassen werden“
Kritisch zeigt sich auch der freiheitliche Bezirksparteiobmann von Leoben LAbg. Marco Triller. „Das Skandalquartier in der Baumax-Halle hat schon seit seiner Eröffnung für Verunsicherung in der Bevölkerung gesorgt. Die aktuellen Zahlen tragen kaum zur Besserung bei – ganz im Gegenteil“, so Triller, der die massive Anzahl an untergetauchten Illegalen kritisiert. „Innerhalb eines halben Jahres haben sich insgesamt 250 Personen aus dem Bundesquartier dem Verfahren entzogen. Diese Personen sind also untergetaucht und stellen ein enormes Sicherheitsrisiko für die Bevölkerung dar. Für uns Freiheitliche ist klar, dass ein für alle Mal Schluss sein muss mit der Verwendung der Baumax-Halle als Unterbringungsort für Fremde aus aller Herren Länder! Die Stellungnahmen des ÖVP-Regierungsmitglieds Karner im Rahmen der vorliegenden Anfragebeantwortung sind derart vage, dass sich die Bundesregierung anscheinend jede Türe offenhalten möchte. Wir fordern Innenminister Karner auf, die Leobner Bevölkerung von dieser Last zu befreien“, so der freiheitliche Bezirksparteiobmann abschließend.