Mario Kunasek:

LR Bogner-Strauß ist inhaltlich am völlig falschen Dampfer!

Freiheitliche üben scharfe Kritik an Interview-Aussagen von ÖVP-Gesundheitslandesrätin Juliane Bogner-Strauß; Schwarze Politikerin will trotz Corona-Erfahrungen an Krankenhausschließungen und Bettenreduktionen festhalten. 

Im Rahmen eines doppelseitigen Interviews in einer großen steirischen Tageszeitung versucht die in den letzten Wochen immer stärker unter Beschuss geratene ÖVP-Gesundheitslandesrätin Juliane Bogner-Strauß wortreich Impfchaos, Verunsicherungspolitik und Spitalsschließungen zu verteidigen. Besonders dreist scheint auch die Antwort auf die Frage, weshalb die Gereiztheit beim Thema Corona so stark zunimmt. Die Landesgesundheitsreferentin sagt darauf: „Wir müssen aufpassen, dass da keine Gräben aufreißen – dass wir nicht anfangen unsere Nachbarn zu denunzieren“. Für den freiheitlichen Klubobmann Mario Kunasek ist diese Aussage an Doppelbödigkeit kaum zu übertreffen: „Die türkis-schwarze Regierungstruppe treibt mit ihrer Politik des Anprangerns unliebsamer Meinungen seit Monaten einen Keil in die Bevölkerung. In der Argumentation der Landes- und Bundesregierung geht es immer nur um Gut und Böse. Gut sind all jene die unwidersprochen die Entscheidungen der Regierenden zur Kenntnis nehmen, als böse und gefährlich wird hingegen jedweder Meinungspluralismus in Bezug auf die Krisenstrategie gebrandmarkt. Die Kritiker der Maßnahmen wurden vor allem von ÖVP-Politikern als ‚Lebensgefährder‘ und ‚Covididioten‘ denunziert und öffentlich angeprangert. Wenn nun Landesrätin Bogner-Strauß davon spricht, dass man aufpassen müsse, dass da keine Gräben aufreißen, dann sollte sie diesen Appell am besten an sich selbst und ihre eigene Partei richten. Die ÖVP hat das Aufreißen von gesellschaftlichen Gräben und das Spalten der Bevölkerung in den letzten Monaten nämlich offenbar zur politischen Handlungsmaxime erhoben“, so Kunasek.

In einer weiteren Aussage betont die ÖVP-Politikerin, dass sie an der Schließungspolitik im Bereich der Spitäler festhalten möchte. Sie argumentiert dabei damit, dass die Spitalskapazitäten auch während der Krise immer ausgereicht hätten. Dass auch in der Steiermark tausende Operationen aufgrund von angeführten Kapazitätsengpässen abgesagt werden mussten, die steirische ÖVP fast mantraartig den Dauerlockdown mit der drohenden Überlastung der Intensivkapazitäten begründete und die flächendeckende Gesundheitsversorgung bei weiteren Schließungen massiv gefährdet war, blendet Gesundheitslandesrätin Bogner-Strauß gekonnt aus. „Das weitere Festhalten an Spitalsschließungen und Bettenreduktionen trotz der Argumentation der Bundes- und Landesregierung, dass die Kapazitätssituationen in den Krankenhäusern hauptverantwortlich für Dauerlockdown und massive Freiheitbeschränkungen sind, ist schlicht unfassbar und inakzeptabel“, erklärt Kunasek.

Die Wirtschaft in der Steiermark wurde ruiniert, unzählige Arbeitsplätze durch Beschränkungen vernichtet, tausende Spitalsbehandlungen verschoben und die Landesrätin erklärt salopp, „Die Steiermark war bei den Intensivbetten immer gut aufgestellt. Wir sind in der gesamten Pandemie nie in die Nähe einer Triage-Situation gekommen“. Dieser Argumentation folgend hätte es in der Grünen Mark schon längst regionale Öffnungsschritte geben müssen. „Faktum ist, dass die Landesregierung und insbesondere die Gesundheitslandesrätin in ihren politischen Rechtfertigungs- und Argumentationsversuchen absonderlich und völlig unglaubwürdig agiert. Die Schließung weiterer Krankenhäuser wäre ein Schlag ins Gesicht der gesamten Bevölkerung und hätte unabhängig von den Corona-Erfahrungen zahlreiche weitere Negativauswirkungen. Ich fordere ÖVP und SPÖ deshalb dazu auf, von diesen brandgefährlichen Kahlschlagplänen abzukehren“, so Kunasek abschließend.

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