Freiheitliche kritisieren Interview des SPÖ-Klubobmannes und „Regierungsschattens“ Hannes Schwarz zur Gesundheitspolitik – anstatt zu lamentieren, sind Sozialisten gefordert, endlich freiheitliche Lösungsvorschläge mitzutragen.

Im Rahmen eines Interviews mit einer steirischen Tageszeitung äußerte sich SPÖ-Klubobmann und seit neuestem auch „Regierungsschatten“ von ÖVP-Gesundheitslandesrätin Juliane Bogner-Strauß Hannes Schwarz zur Gesundheitspolitik in der Grünen Mark. Neben dem Umstand, dass die Bestellung von Schwarz zum Schatten eines Regierungsmitgliedes eine extreme Durchmischung der Legislative und der Exekutive darstellt, zeigen sich die steirischen Freiheitlichen vor allem über den Inhalt des Gespräches irritiert. „Dass der Klubobmann der Sozialisten in einer steirischen Tageszeitung offen die KAGes-Leitung für die Verfehlungen in der Gesundheitspolitik in die Pflicht nimmt, ist schon mehr als skurril“, so FPÖ-Landesparteisekretär Stefan Hermann. „Schließlich ist die SPÖ Teil des Problems und wollte bisher nicht Teil einer Lösung sein. Anstatt sich bei einer unserer zahlreichen Initiativen im Gesundheitsbereich der letzten Jahre verantwortungsvoll zu zeigen und einen Antrag der Freiheitlichen mitzutragen, leben die steirischen Sozialisten in einem Abhängigkeitsverhältnis zur ÖVP und haben schweigsam alle fehlgeleiteten Entscheidungen mitgetragen. Sich nun in einem verzweifelten Rettungsversuch an leitenden Mitarbeitern der KAGes abputzen zu wollen, ist schlicht unredlich“, so Hermann weiter, der mit der steirischen SPÖ hart ins Gericht geht. „Scheinbar versuchen die Genossen verzweifelt, ihr Schattendasein innerhalb der Regierung mit einem eher peinlich anmutenden Interview des bisher völlig farblos agierenden Klubchefs Schwarz zu beenden. Dieser Herr ist aber wohl eher in der Lage, die Negativwerte des amtierenden Landeshauptmanns – was Sympathie und Bürgernähe anbelangt – noch zu toppen“, so Hermann weiter, der auf die Entscheidung der Wähler vertraut. „Die steirischen Freiheitlichen haben als größte Oppositionspartei in den letzten Jahren schonungslos die Irrwege der Regierungsparteien im Gesundheitswesen aufgezeigt. Egal, ob unter dem Ex-Gesundheitslandesrat und nunmehrigen Landeshauptmann Christopher Drexler oder Landesrätin Bogner-Strauß – wir haben immer die Finger in die Wunde gelegt. Von ÖVP und SPÖ wurden wir dafür heftig kritisiert – am Ende des Tages werden jedoch die Wähler ein Urteil fällen“, so der FPÖ-Landesparteisekretär abschließend.