Neue schwarz-grüne 15a-Vereinbarung über die Elementarpädagogik ist Verhöhnung; wesentliche Aufstockung der Budgetmittel für die Kinderbetreuung und geforderte Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Elementarpädagoginnen bleiben aus; das Kopftuchverbot fällt.

Heute soll die neue 15a-Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern über die Elementarpädagogik für die nächsten fünf Kinderbetreuungsjahre von der schwarz-grünen Bundesregierung präsentiert werden. Die aktuell geltende 15a-Vereinbarung läuft bekanntlich mit dem heurigen Jahr aus. Ein großer Wurf ist allerdings nicht zu erwarten. Fix ist bereits, dass das von der ehemaligen türkis-blauen Bundesregierung eingeführte Verbot des Tragens weltanschaulicher oder religiös geprägter Bekleidung in elementaren Bildungseinrichtungen wieder aus der Bund-Länder-Vereinbarung gestrichen wird. Aus freiheitlicher Sicht ist die Aufhebung des Kopftuchverbots in Kindergärten absolut nicht nachvollziehbar. „Diese Maßnahme hat dem Schutz der Kleinsten gedient. Durch die Aufhebung des Kopftuchverbots sind diese nun wieder der Symbolik des politischen Islams ausgesetzt, die weder der Integration dient noch österreichischen Werten entspricht“, kritisiert FPÖ-Bildungssprecher LAbg. Stefan Hermann. „Das Tragen des Kopftuchs als Ausdruck des politischen Islams und Symbol der Unterdrückung von Frauen hat in unseren Kindergärten absolut nichts verloren. Die Abschaffung des Kopftuchverbots kann bedauerlicherweise nur als weiterer Kniefall vor dem Islam gewertet werden und zeigt, in welche Richtung sich die Gesellschaft unter Schwarz-Grün entwickelt“, zeigt sich Hermann empört, der auch Kritik an den wesentlich zu gering bemessenen Budgetmitteln und dem fehlenden Willen, die suboptimalen Rahmenbedingungen im Elementarpädagogikbereich auszuräumen, übt.

„Kindergartenmilliarde“ ist reine Mogelpackung; Steiermark darf zur Verfügung stehende Mittel nicht abermals liegen lassen
Bereits im Vorfeld der Präsentation der neuen 15a-Vereinbarung wurde deutlich, dass sich die angekündigte „Kindergartenmilliarde“ als Mogelpackung erweisen wird. Anstatt der geforderten jährlichen Aufstockung der Finanzmittel für die Kinderbetreuung auf eine Milliarde Euro, erstreckt sich die sogenannte „Kindergartenmilliarde“ auf die gesamte Geltungsdauer der Bund-Länder-Vereinbarung, was lediglich 200 Millionen Euro pro Kinderbetreuungsjahr bedeutet. Die Forderungen aus der steirischen Elementarpädagogik nach kleineren Gruppen, mehr Gehalt und besseren Ausbildungsmöglichkeiten erfüllt die neue 15a-Vereinbarung – wie bedauerlicherweise zu erwarten war – nicht. „Anstatt deutlich mehr Finanzmittel für die Elementarpädagogik zur Verfügung zu stellen, versuchen die schwarz-grünen Verantwortungsträger die Bevölkerung mit der medienwirksam angekündigten ‚Kindergartenmilliarde‘ für dumm zu verkaufen“, ärgert sich der freiheitliche Bildungssprecher. „Die Chance, endlich notwendige Verbesserungen zu erzielen, wurde wieder einmal erfolgreich vertan“, schüttelt Hermann den Kopf, der an die steirische Landesregierung appelliert, zumindest die nunmehr zur Verfügung stehenden Bundesmittel abzuholen – zuletzt wurde dies bekanntlich verabsäumt. „Während sich Schwarz und Rot auf Landesebene immer wieder auf fehlende Finanzierungsmöglichkeiten hinausredeten, wenn es um den Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen und die Verbesserung der Rahmenbedingungen für das Personal ging, wurden zuletzt einfach Millionen Euro an zur Verfügung stehenden Budgetmitteln nicht abgeholt. Landesrätin Juliane Bogner-Strauß ist gefordert, die – wenn auch zu gering bemessenen – Bundesmittel vollends auszuschöpfen und im eigenen Wirkungsbereich endlich notwendige Verbesserungen der Rahmenbedingungen voranzutreiben“, so der Freiheitliche abschließend.