Schwarz-rote Landesregierung präsentierte „AGENDA WEISS-GRÜN 21 plus“; an Fehlentscheidungen wie dem Leitspital Liezen wird festgehalten; echte Innovationen fehlen gänzlich.

Im Rahmen einer Pressekonferenz präsentierten Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer und sein Stellvertreter Anton Lang heute das aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie überarbeitete Regierungsprogramm „AGENDA WEISS-GRÜN 21 plus“. Wer sich entscheidende Neuerungen erwartet hatte, wurde enttäuscht. Stattdessen wird an Fehlentscheidungen wie dem Leitspital Liezen kompromisslos festgehalten. Auch der Verweis auf weitere Pressekonferenzen der einzelnen Landesräte gibt wenig Hoffnung auf echte Innovationen. Die Freiheitlichen hätten sich von der Neuauflage des Koalitionsprogramms jedenfalls mehr erwartet. So hätten aus freiheitlicher Sicht insbesondere folgende Punkte unbedingt Berücksichtigung finden müssen:
• Neuaufsetzung des RSG unter Berücksichtigung der Krisenerfahrungen und ohne Spitalsschließungsabsichten
• Reform der Grundversorgung (Asylbereich)
• Konkrete Maßnahmen gegen den Ärztemangel insbesondere in ländlichen Regionen (Spitäler und niedergelassener Bereich)
• Einführung eines steirischen Erhebungsdienstes gegen Sozialmissbrauch
• Aktionsplan gegen den Radikalislam

Die Notwendigkeit der Umsetzung der angeführten Punkte hat in den letzten Monaten zunehmend an Relevanz gewonnen. Der Reformbedarf in diesen Bereichen wurde seitens der schwarz-roten Koalition jedenfalls nicht erkannt – zulasten der Bevölkerung. FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek findet hierzu klare Worte: „Es ist eine enttäuschende Leermeldung, die die Landesregierung nach der groß angekündigten Regierungsklausur und der Erweiterung des Koalitionsprogramms abgab. Diese Landesregierung agiert absolut innovationslos und betreibt in fast allen wesentlichen Bereichen eine Kopf-in-den-Sand-Politik. Außer für die Schließung von Krankenhäusern scheinen sich ÖVP und SPÖ nicht wirklich für wesentliche Reformen erwärmen zu können. Es ist eine Regierung des absoluten Stillstands und einer in der Steiermark noch nie dagewesenen Wien-Hörigkeit, vor allem was das misslungene Krisenmanagement betrifft. Unser wunderschönes Heimatland wird von dieser Regierung nur noch verwaltet. Dem gestalterischen Anspruch einer aktiv agierenden Regierung können ÖVP und SPÖ überhaupt nicht gerecht werden“. Darüber hinaus verweist Kunasek auf ein anderes brennendes Thema: „Wir hätten uns auch klare Worte der Regierungsspitze zum Thema AKW Krško erwartet. Entsprechende Maßnahmen gegen das Atomkraftwerk müssten dringend ins Regierungsprogramm aufgenommen werden.“