Landeshauptmann Schützenhöfer agiert nur noch als Parteisoldat – steirische SPÖ praktiziert eine Politik der völligen Selbstaufgabe.

Die türkis-grüne Bundesregierung gerät nach den von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Bundeskanzler Kurz eingeleiteten Ermittlungen wegen einer möglichen Falschaussage im Untersuchungsausschuss immer stärker unter Druck. Aus diesem Grund rückten gestern die schwarzen Landeshauptmänner, allen voran Hermann Schützenhöfer, zur Ehrenrettung ihres türkisen Politmessias aus. Einst war die steirische ÖVP dafür bekannt, auch gegen die Bundesregierung aufzubegehren und sich im Zweifelsfall auf die Seite der Steirer zu stellen. Unter der Führung von Hermann Schützenhöfer scheint die schwarze Landesgruppe nun allerdings zum reinen türkisen Fanclub umgebaut worden zu sein. Viel schwerer wiegt jedoch noch die Tatsache, dass der steirische Landeshauptmann sein hohes Amt permanent dafür missbraucht, als Advokat einer im Skandal- und Korruptionssumpf versinkenden Bundesregierung auszurücken. „Die Auftritte von LH Schützenhöfer als landespolitische Staffage der türkis-grünen Bundesregierung bei den Corona-Pressekonferenzen waren schon grenzwertig, aber die jüngsten Aussagen übertreffen alle Interviews der letzten Monate. Hermann Schützenhöfer versucht sich zunehmend als Aushilfsparteisekretär für die türkise Bundespartei, das ist aber nicht die Aufgabe, für die er vom steirischen Steuerzahler entlohnt wird. Der steirische Regierungschef agiert weitestgehend nur mehr als willfähriger Erfüllungsgehilfe und Sprechpuppe der türkisen Bundestruppe. Diese Art der Amtsführung ist inakzeptabel und nicht im Sinne der Steirer. Seine Rolle als moralisierender Mahner hat der Landeshauptmann offenbar am Altar der Parteihörigkeit geopfert. So agiert er als türkis-schwarzer Parteisoldat und stellt immer öfter das Wohl der ÖVP über die Interessen des Landes“, so FPÖ-Landesparteisekretär LAbg. Stefan Hermann.

Besonders kühn scheint auch die Aussage des Landeshauptmannes, dass es sich bei den juristischen Problemen des Bundeskanzlers um haltlose Vorwürfe der Opposition handeln würde. Es dürfte dem steirischen ÖVP-Obmann im Eifer des Gefechts entgangen sein, dass die Ermittlungen von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft eingeleitet wurden. Ebenso ist die Staatsanwaltschaft und nicht die Opposition dafür verantwortlich, dass der Bundeskanzler als Beschuldigter geführt wird. „Die gestern kommunizierte Argumentation des steirischen Landeshauptmannes scheint eine Mischung aus bewusst an den Tag gelegtem Unwissen und gezielter politischer Agitation zu sein“, erklärt Hermann.

Was meint Waltraud Klasnic zu den Ermittlungen?

Die ehemalige Frau Landeshauptmann Waltraud Klasnic ist bekanntlich Vorsitzende des ÖVP-Ethikrates und meinte einst: „Moralische Verantwortung setzt mit der Anklage ein. Da erwarte ich, dass man alle politischen Aufgaben ruhend stellt.“ Noch gibt es keine Anklage gegen den Bundeskanzler, aber zahlreiche Experten gehen davon aus, dass es dazu kommen wird. „Es wird spannend, wie schnell die steirische ÖVP ihre moralischen Vorstellungen über Bord werfen wird, um dem Bundeskanzler weiter den Rücken zu stärken. Ich hoffe jedenfalls, dass Waltraud Klasnic bald klare Worte für ihre eigene Parteiführung findet“, so der freiheitliche Landesparteisekretär.

Landes-SPÖ schweigt zu allen Vorgängen!

Während die SPÖ auf Bundesebene zumindest teilweise kritisch agiert, schweigen die Roten in der Steiermark konsequent zu allen Vorgängen in den Reihen ihres schwarz-türkisen Koalitionspartners. „Die steirischen Sozialisten sind als willen- und meinungslose Steigbügelhalter tätig. Hauptsache ein paar Pöstchen und die repräsentativ-geräumigen Landesratsbüros in der Burg und dem Landhaus bleiben gesichert. Das Verhalten der ehemals stolzen SPÖ Steiermark ist gleichermaßen peinlich wie entlarvend“, so Hermann abschießend.