Freiheitliche kritisieren Millionenzahlungen an Ausländer und fordern Änderungen bei Unterstützungsleistungen.

Die Freiheitlichen brachten im Zuge einer Anfrage die massiven Kosten für die bedarfsorientierte Mindestsicherung in der Steiermark ans Tageslicht. Besonders sticht hervor, dass eine Vielzahl der Bezieher Ausländer sind. So waren von den insgesamt 22.313 Beziehern im Jahr 2020 lediglich 11.545 Österreicher – ein Anteil von lediglich 51 Prozent. Zudem handelte es sich bei nahezu jedem dritten Bezieher um einen Asylberechtigten. Noch deutlicher werden die aktuellsten Zahlen: Am 27. September 2021 gab es steiermarkweit 13.239 Bezieher. Davon waren 6.499 Personen Österreicher, der Rest, also 6.740 Personen, Ausländer – unglaubliche 51 Prozent. Die Gesamtkosten für das Jahr 2020 beliefen sich auf rund 65 Millionen Euro, davon entfielen rund 38,79 Millionen Euro auf das Land und rund 25,86 Millionen Euro auf die Gemeinden. An Krankenversicherung zahlte man noch zusätzlich 4,9 Millionen Euro, was eine Gesamtsumme für Mindestsicherungsbezieher von insgesamt rund 70 Millionen Euro ergibt. Sieht man sich diesen Betrag genauer an, so entfielen davon knapp 36,4 Millionen Euro auf Ausländer. „Die Zahlen zur Mindestsicherung des Jahres 2020 belegen auf erschreckende Art und Weise, dass sich das ‚System Kampus‘ längst zur sozialen Hängematte für tausende Asylanten und Zuwanderer aus aller Herren Länder entwickelt hat. Anstatt ein inländerfreundliches Unterstützungsmodell zu etablieren, wird das von der zuständigen Landesrätin Doris Kampus umgesetzte Nachfolgemodell, die ‚Sozialunterstützung‘, diesen Weg fortschreiben und sogar noch verschlimmern“, so FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek. „Angesichts der Gesamtkosten von 70 Millionen Euro für nur ein Jahr, wovon mehr als die Hälfte auf Ausländer entfiel, und der durch die Corona-Maßnahmen von ÖVP, SPÖ und Grünen ausgelösten Budgetnöte gilt es, sich endlich auf unsere unverschuldet in Not geratenen Landsleute zu konzentrieren. Wir sagen ganz klar: Schluss mit dem schamlosen Abgreifen von Sozialgeldern! Arbeitsunwillige Migranten und vermeintliche Asylanten müssen schnellstens des Landes verwiesen werden, um im Lichte einer drohenden Asylkrise im Osten Europas ein klares Signal zu setzen!“, so der freiheitliche Klubobmann abschließend.