Grünen-Ministerin Gewessler bestätigt Verzögerungen im Bauvorhaben Murtal Schnellstraße; Freiheitliche kritisieren autofahrerfeindliche Politik und kündigen Folgeanfragen an.

Eigentlich hätte der Startschuss für den Ausbau der S36 – Murtal Schnellstraße zwischen Judenburg und St. Georgen ob Judenburg im Jahr 2025 fallen sollen. Doch wie unlängst bekannt wurde, machte die grüne Verkehrsministerin Leonore Gewessler diesem für die Region so wichtigen Bauvorhaben einen Strich durch die Rechnung. Das Projekt – wie de facto der gesamte Asfinag-Bauplan – wurde vorerst gestoppt und soll auf dessen Umweltverträglichkeit geprüft werden. Mittels einer parlamentarischen Anfrage an Ministerin Gewessler wollte der Murtaler FPÖ-Bezirksparteiobmann NAbg. Wolfgang Zanger drohende Mehrkosten und die regionalwirtschaftlichen Folgewirkungen in Erfahrung bringen. Die nun vorliegende Anfragebeantwortung verheißt nichts Gutes. So heißt es in der Beantwortung etwa, „dass derzeit keine Ausschreibungen für etwaige Bauphasen oder bauliche Vorbereitungsmaßnahmen vorzunehmen sind“. Damit wird eindeutig klargelegt, dass das Projekt auf Eis gelegt ist, was aus freiheitlicher Sicht absolut inakzeptabel ist. Auch Änderungen am Bauvorhaben sind laut der Ministerin nicht ausgeschlossen, wie sie in der Anfragebeantwortung festhält: „Abhängig vom Evaluierungsergebnis kann es zu Änderungen in den Projekten kommen. Die Evaluierung wird durchgeführt, um unnötige Mehrkosten durch Baumaßnahmen für etwaige nicht dem Regierungsprogramm entsprechende Infrastrukturprojekte zu verhindern.“ Für die FPÖ ist der verordnete grüne „Klimacheck“ reiner Ausfluss der türkis-grünen Klimahysterie und damit absolut unnötig. „Der Ausbau der S36 ist ein elementarer Bestandteil der infrastrukturellen Weiterentwicklung unserer Region, der verhängte Baustopp ein politischer Angriff auf den Bezirk. Dass die Gemeinden und das Land Steiermark bisher nicht eingebunden wurden und dies erst ‚nachfolgend‘ stattfinden soll, ist für die FPÖ ein Beleg der autoritären Drüberfahrerpolitik von Ministerin Gewessler, die ihre autofahrerfeindlichen Fantasien auf Bundesebene offensichtlich uneingeschränkt umsetzen kann“, kritisiert FPÖ-Bezirksparteiobmann NAbg. Wolfgang Zanger und hält fest: „Es kann nicht sein, dass letztlich die Bürger die Zeche für die verfehlte grüne Verkehrspolitik zahlen! Die FPÖ wird in Folgeanfragen auch die angekündigte Einbindung aller Betroffenen genauestens beleuchten und weiter auf die wirtschaftlichen Auswirkungen hinweisen“, so der Freiheitliche abschließend.