Der „neue Stil“ dieser Regierung ist geprägt von PR-Aktionen und von Inhaltsleere

Wie ÖVP-Innenminister Nehammer gestern nach dem Ministerrat mitteilte, würde sich das unmittelbar nach dem feigen Terroranschlag in Wien angekündigte schwarz-grüne Anti-Terror-Paket verzögern. Ursprünglich waren bereits Gesetzesvorlagen für Anfang Dezember avisiert. Der FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer ortete daher einmal mehr ein Scheitern bei den eigenen Ankündigungen dieser Regierung: „ÖVP und Grüne haben einen ganz besonderen ‚neuen Stil‘ - geprägt von PR-Aktionen und von Inhaltsleere - in Österreich etabliert. Täglich übertrippelt sich diese Regierung bei einer Pressekonferenz nach der anderen selbst. Nun steht auch das großspurig angekündigte Anti-Terror-Paket im Schatten dieser schwarzen Ankündigungs- und Showpolitik.“

Dass es sich dabei um „komplexe juristische Fragen handle“, wie der Innenminister die Verzögerung begründete, wollte der FPÖ-Sicherheitssprecher so nicht gelten lassen: „Natürlich geht es um komplexe juristische Fragen, aber diese Art des Regierens kennen wir schon ausreichend auch aus der schwarz-grünen Corona-Politik. Zuerst werden vollmundige Ansagen gemacht und sich in Szene gesetzt. Nur bei der Umsetzung hapert es dann gewaltig. Diese endet dann oftmals im Chaos, indem die verwirrte und verunsicherte Bevölkerung nur so staunen kann.“

Außerdem verwies Amesbauer auf die freiheitlichen Forderungen gegen Terror und den politischen Islam: „Was wir brauchen ist weniger Ankündigungspolitik und mehr Gestaltungskraft. Wir fordern seit Jahren ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam, die Aberkennung der Staatsbürgerschaft für Jihad-Krieger und ein konsequentes Vorgehen gegen radikale Moscheen und Vereine. Die ÖVP stand da immer auf der Bremse und jetzt ist sie wieder mal nicht in der Lage, ihre eigenen Versprechungen einzuhalten.“