Nachdem ÖVP Landeshauptmann Christopher Drexler gegenüber Medien die Verschärfung des Staatsbürgerschaftsgesetzes sowie strengere Überwachungsmöglichkeiten von Internetaktivitäten potentieller Gefährder gefordert hatte, haben nun die Freiheitlichen einen entsprechenden Antrag in den Landtag eingebracht. FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek: „Mit seinen Forderungen nach stärkerer Überwachung von Staatsgefährdern und strengeren Einbürgerungsregelungen steht Christopher Drexler fest auf dem Boden freiheitlicher Politik. Die Zustimmung der ÖVP zur Verschärfung des Staatsbürgerschaftsgesetzes kann daher nur eine reine Formsache sein. Es ist wichtig und richtig, dass die ÖVP hier ihre Position geändert hat“, so Kunasek, der darauf verweist, dass die ÖVP noch im Jahr 2018 ihre Zustimmung zu einem gleichlautenden FPÖ-Antrag verweigert hat. Konkret fordern die Freiheitlichen, dass die Staatsbürgerschaft erst nach zehn Jahren und nicht bereits nach sechs
Jahren – wie aktuell möglich – verliehen werden soll. Zudem verlangt Kunasek die automatische Abweisung eines Antrages auf Verleihung der Staatsbürgerschaft, wenn der Betreffende eine terroristische Vereinigung in der Vergangenheit unterstützt hat und die Schaffung einer rechtlichen Grundlage für die Überwachung von Messenger-Diensten und Social-Media Aktivitäten potenzieller Gefährder.