Anfragebeantwortung belegt Chaos und Betrug im Asylwesen – so sollen 755 Personen und damit rund 25 Prozent aller grundversorgten Asylwerber einen Geburtstag am 1. Jänner aufweisen, wodurch große Vorteile im Asylverfahren generiert werden; zudem ist die Steiermark mit rund 9.300 Asylanten und knapp 500 Asylquartieren im September 2023 sowie mit Gesamtkosten von rund 71 Millionen Euro im Jahr 2022 extrem belastet.

Wie eine aktuelle Beantwortung einer Anfrage der FPÖ durch das SPÖ-Sozialressort zu Tage förderte, ist ein deutlicher Anstieg an Asylquartieren, Asylanten und Kosten für deren Grundversorgung in der Steiermark zu verzeichnen. Mit 15. September 2023 befanden sich 3.209 Asylwerber, Asylberechtigte oder subsidiär Schutzberechtigte sowie Personen mit anderem Status in steirischer Grundversorgung, die mehrheitlich aus dem arabischen, asiatischen und afrikanischen Raum stammen. Hinzu kamen weitere 635 Asylwerber aus den gut befüllten Bundesasylquartieren in Graz, Semmering und Kindberg sowie 5.437 grundversorgte vertriebene Ukrainer, was eine Gesamtzahl von rund 9.300 Fremde für die Steiermark bedeutet. Die aktuellen Zahlen verdeutlichen, dass bald jenes Asyl-Niveau von 2016 erreicht wird. Insgesamt wurden für die steirische Grundversorgung von Asylwerbern für das Gesamtjahr 2022 exakt 41.378.264,28 Euro aufgewandt, wovon das Land Steiermark rund 16,55 Millionen Euro zu tragen hatte. Für Ukrainer wurden von Land und Bund zusätzlich 29.582.468,88 Euro aufgewandt. Mit einer Gesamtsumme von 70.960.733,16 Euro liegen dabei die Kosten um fast 30 Millionen Euro höher als im Asyl-Chaosjahr 2015. Bemerkenswert ist zudem, dass sich 25 Prozent aller Asylanten mit einem Geburtstag am 1. Jänner in steirischer Grundversorgung befanden. Inwiefern es sich hier um ausschließlich „Neujahrsbabys“ handelt, kann nur gemutmaßt werden. Die Zahlen legen jedoch dar, dass gleich 171 Personen jünger als 18 Jahre waren und somit enorme Vorteile in der Behandlung ihres Asylantrags und in weiterer Folge bei der Familienzusammenführung genießen.

Nicht nur an der bereitwilligen Finanzierung der Asylindustrie scheint es der Steiermark nicht zu mangeln, auch mit rund 500 Asylquartieren ist man offensichtlich „bestens versorgt“. In diesem Zusammenhang sind auch 131 Straftaten zu nennen, die im vergangenen Jahr in steirischen Asylunterkünften begangen wurden. Dies bedeutet eine Steigerung um 219,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Es verwundert daher nicht, dass es im vergangenen Jahr zu Kontrollen in 174 von 207 Asylquartieren kam. Zudem tauchten im Jahr 2022 251 Asylwerber unter, deren Aufenthaltsort völlig unbekannt ist und die für die heimische Bevölkerung ein enormes Sicherheitsrisiko darstellen. „In Zeiten anhaltender Krisen ist es das Gebot der Stunde, Steuergeld nicht in das weiter ausufernde Asylwesen zu pumpen, sondern stattdessen den Steirern zugutekommen zu lassen. Die schwarz-rote Landesregierung ist gefordert, eine Trendwende in der derzeitigen Asylpolitik einzuleiten, einen effektiven Grenzschutz einzufordern und sich von einem sozialromantischen Eldorado zu verabschieden“, so FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek.