Wolfgang Zanger:

Auf der Suche nach den „Corona-Knüllern“

Dass Türkis und Grün in der vergangenen Woche ein „Mistkübel-Budget“ beschlossen haben, das haltlose und nicht überprüfbare Zahlen aus Zeiten vor der Corona-Krist enthält, ist bereits bekannt. Ohne Rücksichtnahme auf den Staatshaushalt, der durch eine solche Vorgehensweise wissentlich nachhaltig geschädigt wird, wurde diese Mogelpackung von den Regierungsparteien durchgepeitscht. Kostenwahrheit? Transparenz? Nachvollziehbarkeit? Fehlanzeige.


Auf freiheitliche Anregung hin hat der Rechnungshof nun endlich entschieden, eine Art Sonderkommission einzusetzen, die die so genannte „Corona-Knüller“ finden und auf Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit prüfen soll. So wurde von den viel gelobten Soforthilfefonds, die mit 38 Milliarden Euro dotiert seien, bislang nur ein winziger Bruchteil ausbezahlt. 95 Prozent der Betroffenen, der Geschädigten schauen durch die Finger und haben bis heute kein Geld und keine Unterstützung erhalten. Zuerst beraubt man die Menschen ihrer Existenzgrundlage, verbietet ihnen die Ausübung ihres Berufs und lässt sie dann am Rande des Abgrunds allein im Regen stehen.


Die Corona-Finanzierungsagentur des Bundes, die über einen Topf von 15 Milliarden Euro wacht und von einem schwarzen und einem grünen Geschäftsführer gesteuert wird, unterliegt keinerlei Kontrolle und kann Förderungen nach Gutdünken und subjektivem Ermessen verteilen. Ein weiterer „Corona-Knüller“: Diese Agentur unterliegt nicht dem Kontrollrecht durch den Nationalrat und kann somit schalten und walten, ohne dass man Konsequenzen zu erwarten hat – auch, wenn mit Steuergeld (gelinde gesagt) überaus unsachgemäß umgegangen würde.


Und hier muss der Rechnungshof ansetzen und seiner Rolle als unabhängige und unpolitische Kontrollinstanz gerecht werden: Es gibt mit Sicherheit unzählige Leichen im Keller – eine Vielzahl an „Corona-Knüllern“, die nur darauf wartet, aufgedeckt und durchleuchtet zu werden. Denn eines muss auch in Krisenzeiten von der Politik sichergestellt sein: Ein verantwortungs- und respektvoller Umgang mit öffentlichen Geldern, der im Sinne der Bürger passiert und letztendlich gerade diesen zugutekommen muss!

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