FPÖ-Graz:

Aufstellung der endgültigen Wahlkampfkosten

Die FPÖ Graz hat am 12. Juli 2021 das Fairnessabkommen zur Gemeinderatswahl 2021 unterzeichnet und sich damit zu einer Wahlkampfkostenobergrenze von 400.000 Euro bekannt. Die damaligen Verantwortungsträger haben diese Zusage nicht eingehalten. Nach Prüfung durch die „MOORE BG&P Wirtschaftsprüfung GmbH“ steht nun ein Endergebnis von 436.639,39 Euro an Wahlkampfkosten fest, das eine Überschreitung von 9,16 Prozent bedeutet.
Die Erhöhung der Ausgaben ergibt sich aufgrund einer weiteren Plakatwelle, Wahlaufruf mittels Inserate, höheren Lohnkosten und einer geänderten Zuordnung der Ausgaben durch die Rechnungsprüfung.

Die Überschreitung der Wahlkampfkosten bedeutet nun für die FPÖ Graz eine Geldbuße in Höhe von 5.495,99 Euro, welche wie im Fairnessabkommen abgemacht an eine oder mehrere Organisationen bzw. Initiativen geht, die einen mildtätigen Zweck verfolgen. Die genaue Widmung wird in der kommenden Stadtparteileitung der FPÖ Graz am 07.02.2022 besprochen und zeitnahe überwiesen.
Die Ausgaben für den Gemeinderatswahlkampf 2021 wurden von den jetzigen Verantwortungsträgern bestmöglich nachvollzogen. Nachdem aufgrund des aktuell laufenden Verfahrens keine vollständige Konten-Übersicht bzw. Einsicht in die Konten vorhanden ist, kann die 100-prozentige Vollständigkeit nicht bestätigt werden. „Für den Fall, dass im Zuge der Ermittlungen noch wahlkampfrelevante Zahlungen betreffend der Gemeinderatswahl vom 26.09.2021 aufkommen sollten, wird die FPÖ Graz natürlich auch die Geldbuße dafür, wie im Fairnessabkommen vereinbart, bezahlen“, so die geschäftsführende Stadtparteiobfrau Claudia Schönbacher.
Der genaue Bericht durch die „MOORE BG&P Wirtschaftsprüfung GmbH“ wird in den kommenden Tagen ebenfalls auf der Homepage der FPÖ Graz veröffentlicht.

Die geschäftsführende Stadtparteiobfrau Claudia Schönbacher spricht sich klar für die Festlegung einer Wahlkampfkostenobergrenze aus: „Für die Zukunft steht das neue Team der FPÖ weiterhin für eine Wahlkampfkostenobergrenze in Höhe von 400.000 Euro inkl. Inflationsanpassung. Dies hat auch der Freiheitliche Gemeinderatsklub in der Gemeinderatssitzung vom 20. Jänner 2022 klar zum Ausdruck gebracht!“

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