Gewalt, Hass und Sachbeschädigungen gegen Polizei im Schatten der „Black Lives Matter“-Protestbewegung werden Gegenstand einer parlamentarischen Anfrage.

„Eine ideologisch motivierte Stimmungsmache gegen unsere Polizei ist aufs Schärfste zu verurteilen. Unsere Polizisten setzen täglich ihre eigene Gesundheit zum Schutz der Allgemeinheit ein und haben es sich nicht verdient, von linken Aktivisten unter Generalverdacht gestellt zu werden“, sagte heute der freiheitliche Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer hinsichtlich der jüngsten Angriffe gegen Polizeiinspektionen und Polizeifahrzeuge. Er kündigte zu diesem Thema eine umfangreiche parlamentarische Anfrage an ÖVP-Innenminister Nehammer an.

Konkret möchte der FPÖ-Sicherheitssprecher in rund 70 Fragen vom Innenminister neben Statistiken zu etwaigen Übergriffen auf die Polizei in den letzten Jahren auch detaillierte Hintergründe zu dem kürzlich bekanntgewordenen „Bekennerschreiben“ in Erfahrung bringen. Außerdem will Amesbauer auch wissen, wie die Polizeibeamten geschützt werden. „Der Innenminister ist hier gefordert, die Polizeibeamten in Anbetracht der aufgeheizten Stimmung zu schützen. Sogar das steirische Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung warnte kürzlich die Polizeibehörden vor weiteren Anschlägen. Auch die erschreckenden Bilder aus Stuttgart vom Wochenende zeigen, wie weit die Stimmungsmache gegen Polizei und Rechtsstaat führen kann“, betonte Amesbauer.

Amesbauer nannte exemplarisch auch ein Posting der Kommunistischen Jugend Steiermark, deren Mutterpartei immerhin im steirischen Landtag sitzt, als besonders „widerlich“. Die Jungkommunisten stellten auf ihrer Facebook-Seite Ende Mai einen Beitrag mit einem Bild, auf dem „ACAB“ (Anm.: steht für „All Cops are Bastards“) zu lesen ist, online und erklärten im Text: „Die Polizei ist auch hier in Österreich nicht unser ‚Freund und Helfer‘. Sie mordet.“ Amesbauer dazu: „Dieses extreme Beispiel zeigt eindrucksvoll die absurde Gedankenwelt gewisser linker Kreise, die jetzt glauben, die mediale Aufmerksamkeit rund um diese Protestbewegung für ihr ideologisch motiviertes Polizei-Bashing nutzen zu können. Das geht eindeutig zu weit und ist brandgefährlich.“