Freiheitliche kritisieren Ausgaben weit über der 200-Millionen-Euro-Grenze für Testregime und Impfstraßen in der Steiermark. Nachhaltig ausgeglichener Haushalt rückt in weite Ferne.

Die massenhafte Testung von Steirern und der Betrieb von Impfstraßen, die wie Pilze aus dem Boden schossen, haben der Grünen Mark einiges gekostet. Wie viel genau legt nun ein Bericht des Landesrechnungshofes zu den finanziellen COVID-Hilfsmaßnahmen und COVID-bedingten Vergaben des Landes Steiermark offen. Konkret schlugen sämtliche Maßnahmen in der Steiermark mit 378 Millionen Euro zu Buche. Alleine 192 Millionen Euro davon gingen in die flächendeckenden Massentestungen der Steirer, die Impfstraßen kosteten weitere 65 Millionen Euro. Ob die im Rahmen der Corona-Krise ergriffenen Maßnahmen auch zielführend waren, wird sich jedoch nie belegen lassen. „Der Landesrechnungshof kritisiert in seinem Bericht, dass eine aussagekräftige Wirkungsanalyse beim überwiegenden Teil der finanziellen Hilfsmaßnahmen wegen fehlender qualitativer und quantitativer Indikatoren nicht möglich war. Man wird also nie erfahren, ob die eingesetzten Millionen auch den versprochenen Zweck erfüllt haben“, so FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek in einer ersten Reaktion. „Wie ein Rohbericht des Rechnungshofes unlängst enthüllte, ist ohnehin fraglich, ob die massenhaften Testungen überhaupt einen nachhaltigen Zweck im Sinne der Pandemiebekämpfung erfüllt haben. Man muss festhalten, dass den Steirern nicht zwangsweise ein derart großer finanzieller Rucksack hätte umgehängt werden dürfen“, so Kunasek weiter, der sich generell besorgt über den Finanzhaushalt der Grünen Mark zeigt. „Bereits vor der Pandemie war klar, dass ein ausgeglichener Haushalt unter ÖVP und SPÖ ein unrealistisches Vorhaben ist. Durch die jahrelange Misswirtschaft war das Budget der Steiermark auf ein solches Szenario mehr als schlecht vorbereitet. Mit den zusätzlichen Belastungen durch die Ausgaben ist ein ausgeglichener Haushalt in noch weitere Ferne gerückt. Vor allem das unkoordinierte und von Angst getriebene Vorgehen während der Krise hat die finanzielle Problemlage potenziert. Seitens der Landesregierung wurden etliche Millionen für das Testregime und den Impffanatismus verschleudert. Und das nur, weil sich ÖVP und SPÖ in einem Corona-Wahn verloren haben, wo kritische Stimmen ignoriert und diskreditiert wurden“, so der freiheitliche Klubobmann abschließend.